Unser Ziel im Haushalt: 20 Stimmen für eine deutliche Korrektur

Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat im November einen Rotstift-Haushalt mit »Listen der Grausamkeiten« vorgelegt. In den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur drohen nun massive Einschnitte.

Daraufhin haben sich in den vergangenen Wochen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von SPD, BSW, Linke und PVP mehrfach getroffen, um eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für die Haushaltsberatungen zu erarbeiten. Ausgangspunkt war dabei die Überlegung, dass diese Fraktionen ihre Stimmen bündeln müssen, um in den Haushaltsverhandlungen bessere Ergebnisse hinsichtlich sozialer Fragen erzielen zu können. Die SPD verfügt über 6 Stimmen, Linke und BSW über jeweils 5 Stimmen und PVP über 4 Stimmen. Gelingt es diesen Fraktionen, sich für die Haushaltsverhandlungen auf gemeinsame Ziele zu verständigen, können sie 20 Stimmen in die Waagschale werfen – mehr als die größte Fraktion im Stadtrat.

Die Vertreter der Fraktionen von SPD, BSW, Linke und PVP haben in den vergangenen Wochen gemeinsame haushaltspolitische Ziele bestimmt. Nunmehr steht an, die erreichten Ergebnisse in jenen Fraktionen zu beraten sowie über die nächsten Schritte zu entscheiden. Stimmen die Fraktionen zu und verständigen sich auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen, wäre das ein wesentlicher Schritt hin zur Sicherung der geförderten Bereiche bei Sozialem, Jugendhilfe und Kultur.

Dazu erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: »Unser Ziel besteht darin, eine deutliche Korrektur des Haushaltsentwurfs zu erreichen. Es geht darum, einen drohenden Flurschaden im Sozialen, bei der Jugendhilfe und in der Kultur abzuwenden. Wir bringen Dresden nicht voran mit dem exzessiven Einsatz des Rotstifts oder der Abrissbirne. Die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen. Was jetzt bei Sozialem, Jugend und Kultur gekürzt wird, kostet uns später das Doppelte bis Dreifache.«

Dazu erklärt Linken-Stadtrat Tilo Kießling (Mitglied im Finanzausschuss): »Der Stadtrat darf die Menschen, die durch Hilberts Haushalt nun Nachteile haben werden, nicht im Stich lassen. Die Linke Fraktion wird gegen Kürzungen bei Sozialem, Jugend und Kultur kämpfen.«