Stadtanleihe für den Wiederaufbau der Carolabrücke

Die Landeshauptstadt Dresden befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Oberbürgermeister Hilbert plant Listen der Grausamkeiten für den kommenden städtischen Haushalt. Diese problematische Situation wird durch den Einsturz der Carolabrücke nochmals deutlich verschärft. Denn für den Wiederaufbau der Brücke wird mit Kosten von mindestens 140 Millionen Euro gerechnet. Die Finanzierung dieser gewaltigen Summe? Unklar.

Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach und Linken-Stadtrat Tilo Kießling (Mitglied im Finanzausschuss) haben einen grundlegenden Vorschlag zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Carolabrücke erarbeitet. Sie schlagen die Aufnahme einer Stadtanleihe nach dem Vorbild der bayerischen Landeshauptstadt München vor.

Was ist eine Stadtanleihe?
Eine Stadtanleihe bzw. Kommunalanleihe ist eine öffentliche Anleihe, die von einer Gebietskörperschaft unterhalb der Länderebene ausgegeben wird. Mit Stadtanleihen bestimmen die Kommunen ihre Geldgeber weitgehend selbst, auch Bürger können beteiligt werden. Stadtanleihen gelten als eine der sichersten Anlageformen. Regelmäßige Zinsen und ein fester Rückzahlungstermin bieten für die Bürgerinnen und Bürger eine gut kalkulierbare und sichere Anlageform, mit der sie zugleich einen öffentlichen Zweck im Interesse der Allgemeinheit fördern.

Welche Stadtanleihe hat München aufgenommen?
Die Landeshauptstadt München emittierte mit der Münchner Stadtanleihe 2020 den ersten Social Bond einer europäischen Großstadt. Zum Emissionsdatum am 18. Februar 2020 wurde ein Gesamtnominalvolumen in Höhe 120 Mio. Euro über die Anleihe platziert. Die Laufzeit endet am 18. November 2032. Münchner Bürger können die Münchner Stadtanleihe 2020 Social Bond erwerben. Damit bekommen auch private Anleger die Möglichkeit, ihr Kapital nachhaltig und sozial verantwortlich zu investieren. Die Münchner Stadtanleihe ist als sogenannter Social Bond ausgestaltet. Die über diese Anleihe in Höhe von 120 Mio. Euro erzielten Finanzmittel wurden in die Bildungsinfrastruktur (30 Mio. Euro) und in bezahlbaren Wohnraum (90 Mio. Euro) investiert. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte dazu: Mit der Emission der Münchner Stadtanleihe geben wir den Münchner Bürgerinnen und Bürgern die Chance, sich sozial und nachhaltig verantwortlich für ihre Heimatstadt zu engagieren.

Dazu erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
Der Einsturz eines wesentlichen Teils der Carolabrücke ist eine Katastrophe. Es handelt sich um ein außergewöhnliches, nicht vorhersehbares Ereignis mit enormen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Dresden. Auf diese Ausnahmesituation muss fiskalisch angemessen reagiert werden. Die Finanzierung des Ersatzneubaus der Carolabrücke lässt sich nicht einfach aus dem Haushalt herausschwitzen. Mit der Stadtanleihe für den Wiederaufbau der Carolabrücke sichern wir nicht nur die Finanzierung eines wichtigen Bauwerks. Mit der gemeinsamen Bewältigung dieser großen Aufgabe schaffen wir etwas Sinnstiftendes, bei dem sich die Dresdnerinnen und Dresdner für ihre Heimatstadt engagieren können.

Dazu erklärt Linken-Stadtrat Tilo Kießling:
Die vom Oberbürgermeister angekündigten Maßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt sind unannehmbar. Soziale Infrastruktur ist für das Leben in der Stadt unverzichtbar. Deshalb darf es keine Denkverbote dafür geben, die notwendigen Mittel aufzutreiben.