Verwaltungschaos beim Luftbad Dölzschen

Kürzlich wurde für den Betrieb des FKK-Luftbades Dölzschen in der Saison 2024 eine letztmalige Ausnahmegenehmigung unter Auflagen erteilt. Doch jetzt herrscht Verwaltungschaos.

Der Reihe nach: Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis abgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage (AF3298/23) von André Schollbach teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit: Falls keine Fördermittel für die Sanierung des Luftbades Dölzschen ausgereicht werden, ist die Finanzierung nicht gesichert. In diesem Fall ist von einer dauerhaften Schließung des Objektes auszugehen. Mehrere Anträge der Stadtverwaltung auf die Erteilung von Fördermitteln des Bundes waren jedoch erfolglos geblieben.

Auf Antrag (A0520/23) der Fraktion DIE LINKE beauftragte der Stadtrat am 29. Februar 2024 die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Gewährleistung des Betriebs des FKK-Luftbades Dölzschen im Jahr 2024. Der Auftrag hatte Erfolg. Die Stadtverwaltung teilte dazu kürzlich auf Anfrage (AF3864/24) von André Schollbach mit: Für den Betrieb des FKK-Luftbades Dölzschen wurde für die kommende Saison 2024 durch das Amt für Gesundheit und Prävention eine letztmalige Ausnahmegenehmigung mit Auflagen erteilt.

André Schollbach wollte mit einer Anfrage (AF3921/24) in Erfahrung bringen, unter welchen Auflagen die Ausnahmegenehmigung für den Betrieb des Bades in der Saison 2024 erteilt wurde. OB Hilbert teilte dazu mit Schreiben vom 26. April 2024 das Folgende mit: Die Ausnahmegenehmigung für den Betrieb des FKK-Luftbades Dölzschen in der Saison 2024 wurde unter der Bedingung erteilt, dass die Gesamtfinanzierung mit dem Jahresabschluss 2023 oder hilfsweise bis zum Finanzzwischenbericht 2024 gesichert ist und die geplante Sanierung des Bades somit beginnen kann.

In einer weiteren Anfrage (AF3877/24) wollte Schollbach in Erfahrung bringen, wie der Stand der Prüfung des Einsatzes von städtischen Eigenmitteln für die Sanierung des FKK-Luftbades Dölzschen durch die Stadtverwaltung ist. Dazu teilte Oberbürgermeister Hilbert mit Schreiben vom 25. April 2024 jedoch – im Widerspruch zu der mit der Ausnahmegenehmigung erteilten Auflage – das Folgende mit: Aktuell prüft die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel für den Betrieb des FKK-Luftbades Dölzschen unter Berücksichtigung der verfügbaren allgemeinen Deckungsmittel und der gesamtstädtischen Prioritätensetzung bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026.

Übersetzt bedeutet das: Schau’n mer mal. Doch selbst unter der Voraussetzung, dass die für das FKK-Luftbad Dölzschen nötigen Gelder tatsächlich im Doppelhaushalt 2025/2026 zur Verfügung gestellt werden, würde die Stadtverwaltung sehenden Auges die mit der Ausnahmegenehmigung erteilte Auflage für den Betrieb des Bades in der Saison 2024 verletzen. Das Geld käme schlicht zu spät. Denn die Auflage besagt nach der eindeutigen Antwort des Oberbürgermeisters, dass die Ausnahmegenehmigung nur unter der Bedingung erteilt wurde, dass die Gesamtfinanzierung mit dem Jahresabschluss 2023 oder hilfsweise bis zum Finanzzwischenbericht 2024 gesichert ist und die geplante Sanierung des Bades somit beginnen kann.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Offenbar weiß in der Stadtverwaltung die rechte Hand nicht, was die linke macht. Es wäre fatal, wenn die Ausnahmegenehmigung für die kommende Saison jetzt durch unzulängliches Verwaltungshandeln gefährdet würde. Viele Menschen freuen sich bereits auf die bevorstehende Freibadsaison. Deshalb muss diese Problematik unverzüglich geklärt werden. Ich werde mich weiter mit ganzer Kraft für die Sanierung des Bades in Dölzschen einsetzen. Es ist wirklich idyllisch und leistet einen wichtigen Beitrag zur Naherholung.

10. Mai 2024