Wo bleibt das Klimaschutzkonzept?

Vor vier Jahren erklärte der Stadtrat angesichts des weltweit voranschreitenden Klimawandels und der schwerwiegenden Folgen auch für Gesundheit und Wohlstand der Menschen in Dresden den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität.

Zudem beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0011/19), das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden grundlegend zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten deutlich vor 2050 Klimaneutralität erreichen kann. Zuständig für die Umsetzung dieses Beschlusses ist der Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne).

Nachdem die Fertigstellung des Konzepts lange auf sich warten ließ, fragte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach im Mai 2023 bei Oberbürgermeister Hilbert (FDP) nach (Anfrage AF3169/23). Dieser teilte im Juni 2023 – mehr als drei Jahre nach der Beschlussfassung – mit, bis zum Ende des Jahres werde die Fertigstellung eines Kernkonzeptes erwartet. Die Vorlage im Stadtrat sei nach Abschluss der verwaltungsinternen Beratungen für Anfang des Jahres 2024 vorgesehen. Nach Fertigstellung des Kernkonzeptes werde mit der Bearbeitung der Stufe 2 begonnen, welche die nicht bzw. nicht in ausreichendem Umfang im Kernkonzept betrachteten Bausteine bzw. Themenfelder umfasse.

Im Dezember vergangenen Jahres fragte André Schollbach erneut nach, wann das Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt wird (Anfrage AF3707/23). Nun teilte Oberbürgermeister Hilbert mit, die Vorlage im Stadtrat sei nach Abschluss der verwaltungsinternen Beratungen für März 2024 vorgesehen. Bisher wurden für die Erarbeitung dieses Konzepts sage und schreibe 282.696 Euro ausgegeben (Anfrage AF3722/23).

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Es ist ein Offenbarungseid! Trotz enormer Kosten liegt das Konzept vier Jahre nach Beschlussfassung immer noch nicht vor. Stattdessen wird nun eine abgespeckte Rumpffassung angekündigt. Es ist bemerkenswert, in welchem Schneckentempo dieses Thema ausgerechnet von einer grünen Bürgermeisterin bearbeitet wird.

28.01.2024

AF3722-23PDF-Datei (203,1 KB)

AF3707-23PDF-Datei (274,54 KB)

AF3169_23 PDF-Datei (365,36 KB)