LINKE beantragt Überprüfung der Partys des OB

Gestern war bekannt geworden, dass die Eventagentur Schröder für die Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus insgesamt 415.781,86 Euro aus der Stadtkasse erhielt. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung.

Am heutigen Tag hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit der Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen, der Vorbereitung und der Durchführung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters beauftragt.

Zur Begründung schreibt die Fraktion in ihrem Antrag:
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte in den vergangenen Jahren mehrere rauschende Partys im Rathaus. Dafür wurden ganz erhebliche finanzielle Mittel der Landeshauptstadt Dresden eingesetzt. Die Kosten für die Landeshauptstadt Dresden belaufen sich inzwischen auf 637.321,00 Euro.

Für die Partyveranstaltungen in den Jahren 2018, 2019 und 2022 erfolgte die Vergabe der Aufträge freihändig. In diesen Jahren erhielt die Eventagentur Schröder GmbH im Zusammenhang mit den oben genannten Partyveranstaltungen Aufträge mit einem Gesamtauftragsvolumen in Höhe von 415.781,86 Euro durch freihändige Auftragsvergabe.

Angesichts der o. g. Sachverhalte – insbesondere der angefallenen Kosten von 637.321,00 Euro sowie der freihändigen Vergabe von Aufträgen mit einem ganz erheblichen Gesamtauftragsvolumen an denselben Auftragnehmer – ist die beantragte Überprüfung […] der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters geboten.

Zum Hintergrund des Antrags:
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben. Zuvor gab es derartige Partys jeweils in den Jahren 2018 und 2019. Doch wer bekam die lukrativen Aufträge für die Partys? Dazu stellte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach entsprechende schriftliche Anfragen und deckte damit auf, welche erheblichen Summen an die Eventagentur Schröder bei freihändiger Auftragsvergabe ohne vorherige öffentliche Ausschreibung geflossen sind.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
Es ist geboten, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten und das Handeln des Oberbürgermeisters unter die Lupe zu nehmen. An der Spitze des Dresdner Rathauses wuchert der Filz in Reinkultur. Hilberts Günstlinge und Hofschranzen werden großzügig mit lukrativen Aufträgen bedacht. Später zeigen sich die Empfänger der aus der Stadtkasse reichlich ausgeschütteten Dukaten bei passender Gelegenheit erkenntlich. Diese Zustände sind inakzeptabel.

Anlage:
Antrag der Fraktion DIE LINKE:

A0542_23 Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das RechnungsprüfungsamtPDF-Datei (734,52 KB)

03. November 2023