415.000 Euro aus der Stadtkasse für Hilberts Wahlkampfagentur

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Zuvor gab es derartige Partys jeweils in den Jahren 2018 und 2019.

Doch wer bekam die lukrativen Aufträge für die Partys? Dieser Frage wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach nachgehen. Deshalb stellte er eine schriftliche Anfrage zur Vergabe von Aufträgen für die Party-Veranstaltung des Oberbürgermeisters am 02. September 2022 (AF3439/23). Die Frage lautete: An wen wurden welche Aufträge durch die Landeshauptstadt Dresden im Zusammenhang mit dieser Partyveranstaltung vergeben?

OB Hilbert ordnete Vertraulichkeit der Antwort an
Doch für die Antwort ordnete Oberbürgermeister Hilbert höchstpersönlich die Vertraulichkeit an. Damit durfte André Schollbach den Inhalt der Antwort nicht veröffentlichen. Doch diese Entscheidung Hilberts nahm Schollbach nicht hin und intervenierte. Nun wurde die Vertraulichkeit aufgehoben. Und siehe da: Die Eventagentur Schröder erhielt allein für die Party am 02. September 2022 den stolzen Betrag in Höhe von 166.527,65 Euro aus der Stadtkasse – und damit den Löwenanteil für die Party.

Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig
Weitere Anfragen von André Schollbach ergaben: Für die Party am 07. September 2019 flossen 127.717,61 Euro an die Eventagentur Schröder (AF3554/23), für die Party am 07. September 2018 waren es 121.536,60 Euro (AF3552/23). Damit kassierte die Eventagentur Schröder für diese Partys insgesamt 415.781,86 Euro an öffentlichen Geldern. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Da wuchert der Filz in Reinkultur. Hilberts Günstlinge und Hofschranzen werden großzügig mit lukrativen Aufträgen bedacht. Später zeigen sich die Empfänger der aus der Stadtkasse reichlich ausgeschütteten Dukaten bei passender Gelegenheit erkenntlich.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz: Dem Absolutismus Hilberts muss endlich Einhalt geboten werden. Jetzt liegt auf dem Tisch, dass er seine monarchistischen Selbstinszenierungen bei Festen und Empfängen auch noch von seinen persönlichen Spezln ausrichten lässt. Die Vergaben an seine Partyausrichter gehören dringend mit Leistung und Gegenleistung auf den Prüfstand, denn die Stadtkasse ist nicht seine Privatschatulle.

02. November 2023

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