Hilberts Party-Filz / heute: Täuschungsversuche

Stadtverwaltung versucht Öffentlichkeit zu täuschen

Am 03. November 2023 verbreitete die Pressestelle der Landeshauptstadt Dresden die Peinlich-Pressemitteilung Geheimsache Wahrheit. Darin wird zu den im Rathaus von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) veranstalteten Partys u.a. behauptet: Wer welchen Auftrag erhält, war und ist immer transparent und im gesetzlichen Rahmen.

Tatsache ist jedoch: LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach stellte am 01. September 2023 eine schriftliche Anfrage zur Vergabe von Aufträgen für die Party-Veranstaltung des Oberbürgermeisters am 02. September 2022 (AF3439/23, siehe Anlage). Die Frage lautete: Am 02. September 2022 führte der Oberbürgermeister in den Abend- und Nachtstunden im Rathaus der Landeshauptstadt Dresden (Rathausplatz 1 in 01067 Dresden) eine Partyveranstaltung durch. An wen wurden welche Aufträge durch die Landeshauptstadt Dresden jeweils mit welcher Auftragssumme im Zusammenhang mit dieser Partyveranstaltung vergeben?

Für die gesamte Antwort vom 15. September 2023 ordnete Oberbürgermeister Hilbert die Vertraulichkeit an. Damit durfte André Schollbach den Inhalt der Antwort nicht veröffentlichen. Damit ist klar: Die von der Pressestelle der Landeshauptstadt Dresden verbreitete Behauptung (Wer welchen Auftrag erhält, war und ist immer transparent) ist falsch.

Erst auf die ausdrückliche Intervention Schollbachs wurde schließlich über einen Monat später die Vertraulichkeit aufgehoben. Und siehe da: Die Eventagentur Schröder erhielt allein für die Party am 02. September 2022 den stolzen Betrag in Höhe von 166.527,65 Euro aus der Stadtkasse – und damit den Löwenanteil für die Party.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Herr Hilbert hat die Vertraulichkeit für diese Antwort persönlich angeordnet. Das ist das Gegenteil von Transparenz.

Bis zum heutigen Tag ist die Antwort auf die Anfrage AF3439/23 nicht im Ratsinformationssystem abrufbar.

13. November 2023