Hilberts Party-Filz / heute: Der Direktor

LINKE fordert Verschiebung der Besetzung der Direktorenstelle bis Rechnungsprüfungsamt geprüft hat

Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre erheblich gekürzt), gibt Oberbürgermeister Hilbert das Steuergeld für Partys, Empfänge und teure Posten mit vollen Händen aus.

In der morgigen Sitzung des Stadtrates will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nun für seinen Kumpel und Vertrauten Kai Schulz einen extra eingerichteten hochdotierten Direktorenposten beschließen lassen. Doch Herr Schulz ist maßgeblich in die Thematik der umstrittenen Partyveranstaltungen Hilberts involviert.

Die Vergabe städtischer Aufträge im Umfang von 415.781,86 Euro an die Eventagentur von Hilberts Kumpel und Wahlkampfmanager Schröder erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. Deshalb hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur „Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt“ gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit der Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen, der Vorbereitung und der Durchführung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters beauftragt.

DIE LINKE fordert nun, die Besetzung der Direktorenstelle zu verschieben, bis die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts vorliegen. Die Vorgänge um die Hilbert-Partys müssen zunächst lückenlos aufgeklärt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass jetzt eine Entscheidung über die Vergabe eines hochdotierten Postens getroffen wird, die sich später als problematisch erweist.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Es ist geboten, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten und das Handeln des Oberbürgermeisters und seiner Leute unter die Lupe zu nehmen. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, sollte der hochdotierte Direktorenposten nicht vergeben werden bis die Prüfergebnisse vorliegen.

15. November 2023