Wasser predigen. Wein trinken.

Auf Stadtkosten und trotz Haushaltssperre: OB Hilbert trinkt mit anderen Bürgermeistern Wein für mehrere hundert Euro

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates lehnte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Sport aufzuheben, ab. Doch während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre erheblich gekürzt), gibt Oberbürgermeister Hilbert für Partys, Empfänge und Feste das Steuergeld mit vollen Händen aus.

Wie jetzt auf Anfrage (siehe Anlage, AF3514/23 und AF3479) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach herauskam, besuchte Hilbert zusammen mit anderen Bürgermeistern am 05. September 2023 das Weingut Zimmerling in Dresden-Pillnitz. Dort konsumierte er auf Stadtkosten mit den Bürgermeistern für mehrere hundert Euro diverse Weine und gemischte Snackplatten.

Der Ausflug in das Weingut Zimmerling kostete 1.131,25 Euro – bezahlt aus der Stadtkasse. Getränke und Snacks schlugen mit 758,00 Euro zu Buche, die Fahrt zum Weingut verursachte Kosten in Höhe von 373,25 Euro.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: In wichtigen Bereichen fehlt es infolge der Haushaltssperre am Nötigsten. Doch während viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, gibt Oberbürgermeister Hilbert das städtische Geld mit vollen Händen für Partys, Feste und Empfänge aus. Wenn einerseits für wesentliche Aufgaben angeblich kein Geld da ist, aber andererseits teure Partys gefeiert und sogenannte Arbeitstreffen auf einem Weingut durchgeführt werden, passt das nicht zusammen. Ein bekanntes Sprichwort bringt es auf den Punkt: Wasser predigen und Wein trinken.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz: Stadt und Gesellschaft befinden sich in mehreren komplexen Krisen: Wohnungsnot, Inflation, Flüchtlingskrise, Energiekrise, Kriegsgefahr. Derweil pflegt der Oberbürgermeister einmal mehr seine barocke Amtsauffassung und schmeißt auf fürstliche Stadtkosten Runden mit erlesenen Tropfen und leckeren Häppchen. Diese ignorante Haltung, während zunehmende Bevölkerungsteile mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, belastet die Akzeptanz des politischen Systems und trägt zur Abkehr von der Demokratie bei.

15. Oktober 2023

AF3479_23 Kosten des Besuchs des Weinguts Zimmerling am 05. September 2023_SchollbachPDF-Datei (330,27 KB)

AF3514_23 Besuch des Weinguts Zimmerling am 05. September 2023_SchollbachPDF-Datei (309,51 KB)