LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät.

Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben. Der genaue Wortlaut des Antrags: Der Stadtrat beschließt: Die am 05. Juni 2023 erlassene haushaltwirtschaftliche Sperre wird dahingehend eingeschränkt, dass die vom Stadtrat mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023/2024 für Zuwendungen an Dritte in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Sport ausgenommen werden.

Haushaltssperre verursacht Probleme und richtet Schaden an

In seiner Sitzung am 18. September 2023 stimmte der Finanzausschuss diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu und empfahl dem Stadtrat die Annahme des Antrags. Damit wären die mit dem Erlass der Haushaltssperre eingetretenen Verschlechterungen für den Sport, das Soziale und die Jugendhilfe beendet gewesen. Doch infolge der unverantwortlichen Taktiererei der CDU blieben im Stadtrat alle Bereiche auf der Strecke. Damit blieb die Haushaltssperre für diese Bereiche bestehen und richtet dort weiter Schaden an.

Hilbert gibt Geld mit vollen Händen aus

Andererseits gibt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) das städtische Geld mit vollen Händen für Partys, Empfänge und teure Posten aus. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE den Oberbürgermeister und die Kämmerin auf, die Haushaltssperre für den Rest des Jahres (November und Dezember 2023) in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Die Haushaltssperre verursacht vor allem in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales viele Probleme und richtet Schaden an. Deshalb schlagen wir vor, diese Bereiche für die verbleibende Zeit bis zum Jahresende von der Haushaltssperre zu befreien.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: Hilbert und Donhauser schauen nur auf ihre Lieblingsbereiche. Dort findet sie immer Geld. Für Vereine der Jugendhilfe oder für soziale Projekte bewegen sie sich nicht. Dieser Zustand muss beendet werden!

23. Oktober 2023