Haushaltssperre: VHS fehlen 350.000 Euro

Der Volkshochschule fehlen 350.000 Euro für Mietzahlungen durch die Haushaltssperre

Die Volkshochschule kann nach den Corona-Jahren wieder an alte Erfolge anknüpfen, wenn nur die Haushaltssperre nicht wäre.

Der Stadtrat hat auf Antrag der LINKEN 2020 beschlossen, die Volkshochschule nicht mehr im Bereich Kultur und damit in der institutionellen Kulturförderung zu belassen, sondern im Bereich Bildung zu verankern. Dazu sollte die Stadt einen Zuwendungsvertrag mit der Volkshochschule schließen.

Die Einnahmen der Volkshochschule speisen sich aus vier Quellen: den Zuwendungen der Stadt, des Landes, den Einnahmen aus den Kursen und der Beantragung von Projektmitteln bei Land und Bund für ganz konkrete Vorhaben. Die Zuwendung der Stadt werden zur Mietzahlung für den Standort Annenstraße benötigt und für spezielle Kursangebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten, welche wir als LINKE unbedingt unterstützen wollen.

Die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes für die Volkshochschulen haben in den Jahren 2021/22 der VHS Dresden das Überleben gesichert. Im letzten Semester hat die Volkshochschule schon fast wieder an die Teilnehmerzahlen des besten Jahres 2019 anknüpfen können. Dies erfuhren die Vereinsmitglieder der VHS bei der Vollversammlung am 25. September. Ein großes Aufatmen, wenn da nicht die Haushaltssperre wäre. Die Haushaltssperre besagt, dass nur 70 % der Mittel für freiwillige und nicht vertraglich gebundene Mittel freigegeben werden. Die 18-Jahre Party des Oberbürgermeisters war nicht gesperrt, weil die Verträge bereits geschlossen waren.

LINKE-Stadträtin und Vorstandsmitglied der VHS Anja Apel meint: Was wir alle nicht ahnten ist, dass der Zuwendungsvertrag zwischen Volkshochschule und Stadt noch nicht unterschrieben ist und damit 30 % der zugesagten Mittel für die Mietzahlung fehlen. Das sind 350.000 Euro. Das ist empörend, denn die Unterschrift kam bisher nur nicht zustande, weil die Prozesse von Seiten der Verwaltung recht lange dauern. 350.000 Euro ist für die mit Milliarden subventionierten Unternehmen sicherlich eine lächerliche kleine Summe, aber für die Volkshochschule ist das sehr viel. Wir wollen die Kursgebühren in der derzeitigen Situation für die Familien nicht erhöhen, denn Bildung ist ein Grundrecht und dem fühlt sich die VHS verpflichtet. Die LINKE kann den Oberbürgermeister und die Kämmerei nur auffordern, die Mittel für die VHS freizugeben.

01. Oktober 2023