Wer bekam Hilberts Partyaufträge?

Vertraulich: Lukrative Aufträge für rauschende Party im Rathaus Was hat Hilbert zu verbergen?

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23).

Allein für Planung und Konzeption der Party gab Hilbert 21.979,30 Euro aus. Weiter schlugen Technik, Möbel, Eventmodule mit 54.063,13 Euro zu Buche. Für 1.708,61 Euro wurden extra Briefbögen gedruckt und 1.550 Euro für ein Videoteam ausgegeben. Sogar eine Geburtstagstorte wurde aus der Stadtkasse bezahlt (212,50 Euro).

Doch dazu steht ein Verdacht im Raum: Wurde die Party benutzt, um die Finanziers von Hilberts Wahlkampf mit lukrativen öffentlichen Aufträgen zu versorgen? Diesem Verdacht wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach nachgehen. Deshalb stellte er eine schriftliche Anfrage zur „Vergabe von Aufträgen für die Party-Veranstaltung des Oberbürgermeisters am 02. September 2022“ (AF3439/23). Die Frage lautete: An wen wurden welche Aufträge durch die Landeshauptstadt Dresden im Zusammenhang mit dieser Partyveranstaltung vergeben?

Nun liegt die Antwort zur Anfrage vor. Doch Oberbürgermeister Hilbert hat deren Vertraulichkeit angeordnet. Damit darf André Schollbach den Inhalt der Antwort nicht veröffentlichen.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
Die Anfrage sollte für Aufklärung sorgen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer die lukrativen Aufträge für die Party des Oberbürgermeisters erhalten hat. Schließlich geht es hier um Steuergelder. Dass der Inhalt der Antwort nicht veröffentlicht werden darf, weil Herr Hilbert deren Vertraulichkeit angeordnet hat, zeigt die Brisanz der Thematik.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz:
Während früher die Geschäfte mit dem Titel Hoflieferant warben, möchte der Dresdner Oberbürgermeister heutzutage lieber nicht in der Öffentlichkeit verbreitet wissen, ob gewisse Günstlinge in den Genuss von fürstlich entlohnten Aufträgen zur Ausstattung seiner Hofempfänge gekommen sind.

29. September 2023

AF3258_23 PartyveranstaltungPDF-Datei (452,32 KB)