Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre?

In seiner Sitzung am 18.09.2023 hat der Finanzausschuss dem Antrag der LINKEN-Fraktion zugestimmt, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben. Wenn der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung dieser Ausschussempfehlung folgt, können die Gelder in diesen Bereichen uneingeschränkt ausgezahlt werden. Damit wären die mit dem Erlass der Haushaltssperre eingetretenen Verschlechterungen insbesondere für den Sport und die Jugendhilfe beendet.

Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: Dass gerade die Bereiche, in denen bürgerschaftliches Engagement und ein hoher Anteil an Ehrenamt vorherrschen, die Folgen der angespannten Haushaltslage schultern sollten, war von Anfang an keine gute Idee. Hoffen wir, dass der Stadtrat sich dem Finanzausschuss anschließt!

Hintergrund
Am Erlass der Haushaltssperre durch den Oberbürgerbürgermeister Anfang Juni hatte es von Beginn an Kritik gegeben. Mit dem Stadtsportbund Dresden e.V. und dem Stadtjugendring Dresden e.V. hatten sich in der Folge zwei große zivilgesellschaftliche Organisationen zu Wort gemeldet, die den Umgang der Stadt mit den von ihnen vertretenen Vereinen und Verbänden kritisierten.

19. September 2023