Königsbrücker Straße: Pläne vergilben in tristen Amtsregalen

Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergalle. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte nun mit schriftlichen Anfragen (AF3073/23 und AF3074/23) bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erfahrung bringen, in welcher Höhe der Stadt Dresden und den städtischen Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB AG) Planungskosten für den Ausbau der Königsbrücker Straße entstanden sind. Nun liegen die Antworten vor. Danach sind bislang Planungskosten in Höhe von 4,3 Mio. Euro entstanden. Die Stadt Dresden hat 3,44 Mio. Euro ausgeben, die DVB AG 886.500,00 Euro.

In der Doppelstadtratssitzung in dieser Woche behandelt der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee – Maßnahmen zur Beschleunigung der Planfeststellung und zur Realisierung. Darin schlägt DIE LINKE u. a. vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Sanierung der Königsbrücker Straße endlich umzusetzen.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
Es ist ein Armutszeugnis. Der Beschluss zur Königsbrücker Straße wurde vor sieben Jahren gefasst. Die Entscheidung setzt langsam Moos an. Der Termin für den Baubeginn ist nach wie vor unklar. Wie lange sollen denn die Dresdnerinnen und Dresdner noch über diese Holperpiste hoppeln?

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
Die Stadtbahn 2020 verspätet sich um voraussichtlich 15 Jahre, die Straßenbahn nach Weißig kommt nie und die Pläne der Königsbrücker Straße vergilben seit nunmehr sieben Jahren hinter sieben Aktenbergen in tristen Amtsregalen. Wenn interne bürokratische Prüfprozesse länger dauern als externe Planungsprozesse ist etwas faul im Staate Dänemark. Wenn inzwischen die Wissensträger in den Ämtern noch in Rente gehen, müssen sich wahrscheinlich neue Kräfte erst ein halbes Berufsleben lang in die Materie einlesen. Fortsetzung folgt.

AF3073_23PDF-Datei (222,95 KB)

AF3074_23PDF-Datei (210,52 KB)

Beschlussempfehlung_SB_A0301_21PDF-Datei (242,75 KB)