Haushaltssperre: Leidtragende sind die sozial Bedürftigen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Dresdner städtischen Haushaltes verhängt.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: Einerseits sind die in der Begründung aufgeführten Ursachen für eine Finanzknappheit nachvollziehbar. Insbesondere die bislang ausbleibende Unterstützung von Bund (Verantwortung: SPD, Grüne, FDP) und Freistaat Sachsen (Verantwortung: CDU, Grüne, SPD) für die finanziellen Lasten der gegenwärtigen Fluchtbewegungen ist für kommunale Haushalte kaum verkraftbar. Andererseits führt eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen dazu, dass freiwillige Ausgaben der Stadt in Gefahr sind, gekürzt zu werden. Damit gerät der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr. Hier stimmt die Richtung der Politik von Ampelkoalition, Landesregierung und Oberbürgermeister überein: Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen, die auf die Unterstützung des Staates bauen müssen.