Alle oder keiner! Gleiches Recht für alle

Der Stadtrat hat entschieden, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt das Deutschlandticket als Jobticket zur Verfügung gestellt wird. Auch die Stadträte, die eine Monatskarte für ihre Arbeit in Dresden zur Verfügung gestellt bekommen, profitieren von der Regelung und können somit in der Stadtratssommerpause deutschlandweit unterwegs sein.

Bemerkenswert: Um sicherzugehen, dass unter anderem für sie das Deutschlandticket rechtzeitig zu Ferienbeginn nutzbar ist, wurde der Beratungslauf der entsprechenden Vorlage verkürzt – auf eine erste Lesung verzichtet.

Für eine andere Gruppe aber ist das Deutschlandticket bisher nicht erhältlich – Nutzerinnen und Nutzer des Dresdner Sozialtickets. Eine Lösung sei in Arbeit, ist aus der Verwaltung zu vernehmen, allerdings nicht zu Ferienbeginn.

DIE LINKE brachte für die heutige Ratssitzung einen Änderungsantrag ein. Darin wird ergänzend gefordert, dass die Nutzerinnen und Nutzer des Dresdner Sozialtickets endlich eine 50%ige Ermäßigung auch auf das Deutschlandticket erhalten – und zwar ebenfalls ab dem 1. Juli. Dies würde zu keiner Mehrbelastung des städtischen Haushalts führen. Im Falle der Option für das im Vergleich zur Abo-Monatskarte günstigere Deutschlandticket entstünden sogar Minderausgaben von ca. 21% pro Person.

Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters zu.

LINKE-Stadtrat und DVB-Aufsichtsrat Jens Matthis dazu: „Alle oder keiner. Wenn Stadträtinnen und Stadträte, sowie Verwaltungsangestellte im Sommer vergünstigt deutschlandweit unterwegs sein können, warum nicht auch die, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Bei der Beseitigung dieser krassen Ungerechtigkeit muss jetzt genauso Tempo gemacht werden wie bei der Eigenversorgung von Verwaltung und Stadtrat mit den kostengünstigen Deutschlandtickets. Der Stadtrat hat heute gesagt: Gleiches Recht für alle. Das ist gut.“

13. Juni 2023