Wohnungsbau wieder aufnehmen

Vor dem Hintergrund von steigenden Baukosten und höheren Kreditzinsen droht bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WiD der kommunale Wohnungsbau in Dresden nach Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben zum Stillstand zu kommen. Inzwischen kündigt sich allerdings eine Krise beim Wohnungsbau und damit am Wohnungsmarkt an. Baugenehmigungen und Baufertigstellungen beim Wohnungsbau gehen seit 2021 mit zunehmender Tendenz zurück. Die kalten Mietkosten sowie kalte und warme Betriebskosten steigen stetig. Mehr Menschen geraten in Bedürftigkeit oder können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Für den Neubau steigen die Baukosten auf ein Maß, das nicht mehr wirtschaftlich durch Verkaufspreise oder erschwingliche Mieten abgebildet werden kann.

Vor diesem Hintergrund muss der städtische Wohnungsbau unverzüglich wieder aufgenommen werden. Bisher finanzierte sich der städtische Wohnungsbau aus der Förderung des Freistaates für gebundenen Wohnraum und Verbindlichkeiten, die durch die Miete in KdU-Höhe bedient werden konnte. Die Stadt beteiligte sich im Wesentlichen durch die Einlage von Grundstücken und zuletzt durch Zuschüsse zur Abdeckung von krisenbedingten Mehrkosten. Davon abgesehen baute die Stadt faktisch zum Nulltarif.

Da zunächst nicht geplant ist, mit dem Bau fertig projektierter Wohnungsbauvorhaben der WiD zu beginnen, braucht Dresden zwar keine Mehrkosten mehr fürchten, verzichtet aber auch auf die Fördermittel des Freistaates und des Bundes. Dieser Verlust dürfte überwiegen.

Um die krisenhafte Entwicklung am Wohnungsmarkt und beim Wohnungsbau abzufedern, muss umgedacht werden. Für die zeitweilige Unterbringung von Geflüchteten will die Stadt 12,9 Mio. Euro für die Beschaffung von Wohnmodulen ausgeben, für die Dauer von zwei Jahren. Bei den geplanten 9.075 Quadratmetern Wohn- und Funktionsfläche entspräche dies einem Beschaffungspreis von ca. 1.400 Euro/Quadratmeter oder beinahe 60 Euro/Quadratmeter kalkulatorischer Kaltmiete.

Unterstellt man eine derzeitige Finanzierungslücke von 700 Euro/Quadratmeter beim sozialen Wohnungsbau, könnten mit den 12,9 Mio. Euro zuzüglich der Förderung des Freistaates zuzüglich der Kreditfinanzierung 18.000 Quadratmeter an Wohnraum für die WiD geschaffen werden, und zwar nicht für die Dauer von zwei, sondern eine kalkulatorische Nutzungsdauer von 25 bis 30 Jahren. Deshalb müssen unverzüglich weitere fertig geplante und genehmigte oder genehmigungsreife Wohnungsbauvorhaben der WiD ausgeschrieben und realisiert werden und dafür städtisches Geld bereitgestellt werden. Denn nichts ist teurer als kurzfristige Improvisationen. DIE LINKE im Dresdner Stadtrat fordert daher einen unverzüglichen Neustart des kommunalen Wohnungsbaus in Dresden.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE): „Es mag im letzten Herbst betriebswirtschaftlich rational gewesen sein, bei der städtischen WiD keine neuen Wohnungsbauvorhaben zu beginnen, um unkalkulierbare Kostensteigerungen und eine finanzielle Überforderung zu vermeiden. Der wohnungspolitische Aspekt wurde dabei jedoch ausgeblendet. Die Förderung beim Freistaat muss dynamisiert werden, sonst kann sie weder von öffentlichen noch von privaten Bauträgern abgerufen werden. Aktuell wird beim Wohnungsbau abgewartet, während der Wohnungsmarkt heiß läuft. Mit Bedacht kann auch städtisches Geld helfen, wieder in die Gänge zu kommen.“

Eine Lösung wäre, mit eigenem Geld Finanzierungslücken beim kommunalen Wohnungsbau zu überbrücken. Wohnungsverbände von der Bauwirtschaft bis zum Mieterbund haben zuletzt vor einer drohenden Wohnungslücke von bundesweit 360.000 Wohnungen bis 2025 gewarnt.

04. Mai 2023