Dienstreise zur Gartenschau? Aber nicht mit dem ganzen Stadtrat!

Seit einiger Zeit geht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder auf Konfrontationskurs mit dem Stadtrat, will mit dem Kopf durch die Wand und verletzt Stadträte in ihren Rechten. Nun verweigert er die Behandlung eines LINKEN-Antrags zu einer Dienstreise.

OB Hilbert geht gern und oft auf Dienstreise. Hierfür wurde ihm bereits der Negativpreis Schleudersachse verliehen. Nun plant OB Hilbert zu Beginn des Sommers eine Dienstreise mit großem Tross: Anfang Juli soll es mit dem Stadtrat und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern für zwei Tage zur Bundesgartenschau nach Mannheim gehen. Aus Sicht der LINKEN ist eine solche Reise mit großer Entourage jedoch eine unnötige Verschwendung städtischer Gelder. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits im März einen Antrag gestellt, mit dem die Reise auf eine kleinere Delegation beschränkt werden soll.

Die Fraktion hat zudem beantragt, den Antrag auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen. Doch Hilbert verweigert die Behandlung des Antrags im Stadtrat. Gemäß § 36 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung ist ein Verhandlungsgegenstand auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

Die Fraktion DIE LINKE will dieses willkürliche Handeln nach Gutsherrenart nicht hinnehmen und setzt sich nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen Oberbürgermeister Hilbert zur Wehr. Die Fraktion will erreichen, dass Hilbert gerichtlich verpflichtet wird, den Antrag unverzüglich auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates zu setzen. Denn dem Stadtrat kommt das Recht zu, sich mit der Frage zu befassen, ob eine Vielzahl seiner Mitglieder eine gemeinsame Reise aus Haushaltsmitteln auf Kosten der Landeshauptstadt Dresden durchführt oder stattdessen lediglich eine Delegation von Mitgliedern des Stadtrates entsandt wird und die dadurch eingesparten Haushaltsmittel für einen anderen Zweck eingesetzt werden.

LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling erklärt dazu: Dass eine Reise des gesamten Stadtrates vom Oberbürgermeister angesetzt wird, ohne dass der Rat darüber entscheiden kann, ist einfach absurd. Ich weiß nicht, warum OB Hilbert Angst vor der Debatte hat. Aber einem Stadtrat seine Rechte zu beschneiden, ist übergriffig. Das geht gar nicht!

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