Weil Hilbert kneift: LINKE stellt Eilantrag im Stadtrat

Aktuell wird die Vorlage des Oberbürgermeisters zur „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ (Vorlage V2082/23) sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates intensiv und kontrovers diskutiert.

Die Stadtverwaltung führt dazu am 31. März 2023 um 17.00 Uhr in der Dreikönigskirche eine Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl durch. Im April wird zudem über die Vorlage des Oberbürgermeisters in den Sitzungen des Ortschaftsrats Schönfeld-Weißig und in den Stadtbezirksbeiräten beraten.

Trotz der Brisanz dieses Themas verweigert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Teilnahme sowohl an der Bürgerveranstaltung als auch an den Sitzungen des Ortschaftsrats und der Stadtbezirksbeiräte. In einem zu Beginn dieser Woche veröffentlichten Offenen Brief forderte der Vorstand des Zentrums Interkultureller Verständigung Dresden e. V. den Oberbürgermeister deshalb auf, sich nicht nur während des Wahlkampfes vor Ort sehen zu lassen, sondern jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. Zudem bedarf es angesichts der gegenwärtigen Aktivitäten organisierter Gruppierungen der extremen Rechten eines entschlossenen Handelns. Deren Versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen und Ängste zu schüren, muss durch die Spitze der Stadt entgegengetreten werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb heute einen Eilantrag (siehe Anlage) für die morgige Sitzung des Stadtrates gestellt. Danach soll der Stadtrat den Oberbürgermeister per Eilbeschluss auffordern, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und an der am 31. März 2023 in der Dreikönigskirche stattfindenden Bürgerveranstaltung sowie an den Sitzungen des Ortschaftsrats Schönfeld-Weißig und der Stadtbezirksbeiräte teilzunehmen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

Dass sich Herr Hilbert als erster Bürger der Stadt der Teilnahme an der Bürgerveranstaltung verweigert, ist nicht akzeptabel. Er ist Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der Stadtverwaltung. Aufgrund seiner herausgehobenen Position an der Spitze der Landeshauptstadt kommt ihm eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, vom Oberbürgermeister angehört zu werden und von ihm Antworten auf sie bewegende Fragen zu erhalten. Statt sich feige wegzuducken, möge er seine Verantwortung wahrnehmen, das Vorgehen der von ihm geleiteten Stadtverwaltung erläutern und sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

A0451_23 Aufforderung des Stadtrates an OB Dirk Hilbert zur Teilnahme an der Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und AsylPDF-Datei (633,29 KB)