Sparkasse? Aber bitte nazifrei!

Protest gegen die Wahl Witschas zum stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden der Ostsächsischen Sparkasse / Räte spenden Geld an Flüchtlingshilfe

Gestern traf sich die Zweckverbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse, die über Personalien entscheidet. Vor allem eine Personalie – die Vertretung des Verwaltungsvorsitzenden – war dabei problematisch. Denn: Hierfür war der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas vorgeschlagen und wurde auch gewählt. Witschas ist für seine AfD- und NPD-Nähe und wegen seiner unsäglichen Ausfälle gegenüber Geflüchteten bekannt.

Dresden hat in der Versammlung nur eine Stimme: Diese gibt der Oberbürgermeister ab. Allerdings könnten die Dresdner Mitglieder in der Verbandsversammlung in einer Sitzung den Oberbürgermeister auf sein Stimmverhalten festlegen. Dazu aber müssten sie sich treffen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte DIE LINKE vergangenen Donnerstag in den Stadtrat gebracht. Vergeblich. Der OB ließ ihn nicht zu.

Um ihrem Protest gegen die Wahl von Herrn Witschas Ausdruck zu verleihen, werden Dresdner Mitglieder der Zweckverbandsversammlung von LINKEN und GRÜNEN Tilo Kießling und Agnes Scharnetzky ihre Sitzungsgelder an den Verein Willkommen in Bautzen spenden. Dieser fördert Aktivitäten, die der Integration von Flüchtlingen in die Bautzener Gemeinschaft und der Toleranz gegenüber fremden Kulturen dienlich sind, und Projekte, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus richten.

Dazu Tilo Kießling:: „Udo Witschas hat mit seinen öffentlichen Ausfällen gezeigt, dass er für eine verantwortungsvolle Position in Politik und Gesellschaft völlig ungeeignet ist. Wir halten seine Wahl für eine falsche Entscheidung und ein fatales Signal. Mit unserer Spende wollen wir ein Zeichen setzen.

07. März 2023