Verwaltungszentrum mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt

Das Rathaus in Dresden ist ja für jähe Wendungen bekannt. Die unbedingte Notwendigkeit eines eigenen teuren Verwaltungspalastes am Ferdinandplatz wurde immer wieder auch mit der unmittelbar bevorstehenden Kündigung der Mietverträge in den Bürohäusern Grunaer Straße und St. Petersburger Straße begründet. Die TLG selbst versuchte angeblich, im Rahmen des Bebauungsplanes für ein neues größeres TLG-Projekt an Stelle der alten Robotron-Gebäude Druck mit Verweis auf die Kündigung der Mietverträge auszuüben, was zumindest in den Graubereich der versuchten Nötigung geführt haben könnte. Das angeblich zum Festpreis erhältliche neue Verwaltungszentrum fiel bereits mit Mehrkosten im Eigenanteil der Stadt und bei zusätzlichen Leistungen auf. Da die Landeshauptstadt nicht mehr über die Eigenmittel für die Finanzierung des kostspieligen Neubaus verfügte, wurde das Projekt unter Umgehung des Neuverschuldungsverbotes in die städtische KID ausgelagert, wo auch die aufgenommenen Kredite bilanziert werden.

Nun wird bekannt, dass die Büros Grunaer/St. Petersburger Str. gehalten werden und die Stadt sogar noch 10 Mio Euro investieren will.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE): Man reibt sich die Augen. Eben noch heißt es, wenn ihr das nicht so beschließt, stirbt irgendwo ein Katzenbaby. Und nachdem das Verwaltungszentrum begonnen wurde, erfolgt die Rolle rückwärts und von einem Auszug aus der Lingnerstadt ist keine Rede mehr.

Einmal mehr erweisen sich Drohungen aus der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat als Schwarzmalerei, um Öffentlichkeit und Rat im Sinne von gewünschten Beschlüssen zu beeinflussen.

13. Januar 2023