DIE LINKE zur bevorstehenden Beigeordnetenwahl in Dresden

In der vergangenen Woche stellten die Moderatoren, Frau Gunda Röstel und Herr Dr. Thomas de Maizière, eine Empfehlung des Moderatorenteams mit Vorschlägen zur Beigeordnetenwahl in Dresden vor.

Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden wiederherzustellen, hat die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente entschieden, den Kompromissvorschlag des Moderatorenteams anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird daher in der Sitzung des Stadtrates am 26. Januar 2023 der von den Moderatoren vorgeschlagenen Strukturveränderung zustimmen und die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber (Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, Annekatrin Klepsch, Eva Jähnigen und Steffen Kaden) bei der Wahl der Beigeordneten wählen.

Aus der Annahme dieser Empfehlung des Moderatorenteams ergibt sich für die Fraktion DIE LINKE jedoch ausdrücklich keine vertiefte Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit den Fraktionen von CDU, Grünen sowie dem Oberbürgermeister. Die Fraktion DIE LINKE wird wie bisher auch im Stadtrat um Mehrheiten für ihre Vorschläge und Anträge werben und dort, wo es nötig ist, politische Fehlentwicklungen deutlich benennen. Sie wird weiterhin die Ansprechpartnerin für alle Menschen sein, die Kritik an der Politik des Oberbürgermeisters haben und diese korrigieren wollen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen. Gerade in dieser Situation benötigt die Landeshauptstadt Dresden eine funktionierende Stadtspitze. Die seit dem Sommer andauernde Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine bessere Lösung mit einer breiteren politischen Grundlage am fehlenden Einvernehmen des Oberbürgermeisters gescheitert ist. Wer verantwortungsvoll handelt, betreibt die Bürgermeisterwahlen in einer Halbmillionenstadt nicht als Lotteriespiel, sondern unter Beachtung der politischen Realitäten. Wir haben einen Gestaltungsanspruch und wollen diese wesentlichen Schaltstellen nutzen, um Dresden sozialer und gerechter zu machen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Anja Apel: DIE LINKE schlägt zwei kompetente und erfahrene Bürgermeisterinnen für den sozialen und den kulturellen Bereich vor. Die Fraktion DIE LINKE wird Annekatrin Klepsch und Dr. Kris Kaufmann nach einer Wiederwahl auch künftig dabei unterstützen, die Stadt sozial gerechter zu gestalten, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und die Vielfalt der kulturellen Angebote zu erhalten und weiterzuentwickeln.

25. Januar 2023