Weg frei für Mittel an freie Träger Wohlfahrtspflege

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Ergänzt wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters durch einen umfangreichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Enthalten sind in dem Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Gleichstellung und Gesundheitsprävention (4.050.000 Euro im Jahr 2023 und 4.195.000 Euro im Jahr 2024). Dieses Plus sichert Angebote, z.B. die Suchthilfe, die medizinische Beratung von Wohnungslosen, die umfangreiche Weiterentwicklung in der Seniorenarbeit, Angebote für Gesundheitsförderung von Frauen, Beratungsstellen für Arbeitslose oder auch Beratungsangebote für Gewaltbetroffene.

In der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses wurde die Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege beschlossen. Die zusätzlichen Mittel des Haushaltsbeschlusses werden hierin sofort umgesetzt.

Dazu sagt Pia Barkow, Stadträtin der Linksfraktion und Mitglied im Sozialausschuss: Ich bin unheimlich froh, dass es gelungen ist, den interfraktionellen Ersetzungsantrag gemeinsam zu formulieren. Denn ohne diese zusätzlichen Gelder hätten etliche soziale Einrichtungen ihre Angebote deutlich reduzieren oder gar schließen müssen.
Als LINKE sind wir mit der Priorität in die Haushaltsverhandlungen reingegangen, dass die soziale Infrastruktur erhalten bleiben muss und keine Einrichtung geschlossen wird. Gerade in Anbetracht der aktuellen Situation, wo die finanziellen Sorgen bei etlichen Tausend Dresdnerinnen und Dresdnern massiv zugenommen haben, wäre es fatal, wenn nun auch noch die sozialen Angebote weg gekürzt würden. Mit den zusätzlichen Geldern ist die soziale Infrastruktur gesichert. Projekte wie die Hebammenförderung, die Anlaufstelle für Alleinerziehende oder der Akazienhof können so ihre wertvolle Arbeit fortsetzen.

23. Dezember 2022