Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt!

Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt!

Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Monaten, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird, ist aktuell unklar.

Daher richtete LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach schriftliche Anfragen an Oberbürgermeister Hilbert, mit denen er in Erfahrung bringen wollte, in welchen Gremien oder Organen diese Beigeordneten die Vertreter der Landeshauptstadt Dresden waren und durch wen die Stadt seitdem dort vertreten wird.

Nun liegen die Antworten für alle fünf ehemaligen Beigeordneten vor. Und sie sprechen Bände. Für 59(!) Gremien oder Organe ist ungeklärt, wer die Landeshauptstadt Dresden dort vertritt. Und dies, obwohl sich OB Hilbert zum Teil viele Wochen lang Zeit ließ, um die Anfragen zu beantworten.

Eva Jähnigen (Grüne): 2 Vertretungen ungeklärt
Dr. Kristin Klaudia Kaufmann (DIE LINKE): 9 Vertretungen ungeklärt
Annekatrin Klepsch (DIE LINKE): 16 Vertretungen ungeklärt
Dr. Peter Lames (SPD): 19 Vertretungen ungeklärt
Detlef Sittel (CDU): 13 Vertretungen ungeklärt

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt: Die seit dem Sommer andauernde Hängepartie muss ein Ende haben. Ich erwarte von Oberbürgermeister Hilbert, dass er endlich die Karten auf den Tisch legt und in der Öffentlichkeit eindeutig Stellung bezieht, und zwar zur Frage der Erteilung seines Einvernehmens hinsichtlich sämtlicher vorgeschlagener Bewerberinnen und Bewerber. Sein anhaltendes Schweigen zu dieser Frage schürt erhebliches Misstrauen und verhindert eine dringend nötige Lösung.

Frage an den Oberbürgermeister: Für die Besetzung der Beigeordnetenstellen wurden verschiedene Bewerberinnen und Bewerber aus den Reihen des Stadtrates zur Wahl vorgeschlagen. Welchen dieser Bewerberinnen und Bewerber werden Sie im Falle einer Wahl das Einvernehmen erteilen?

06. Dezember 2022