Kürzungen abgewendet, Investitionen gesichert

Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Dresden befinden sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) abzuwenden.

 

LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt: „Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den Haushaltsverhandlungen zu finden und sich auf Lösungen zu verständigen, ist ein wichtiges Signal.“

LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling (Mitglied im Finanzausschuss) ergänzt: „Dass Jugendhilfe, Kultur und der soziale Bereich nicht ausbluten, wie ursprünglich durch den Oberbürgermeister vorgeschlagen, ist ein wichtiger Erfolg der LINKEN.“

Das hat DIE LINKE im Haushalt erfolgreich durchgesetzt:

- Sicherung Sozialticket für Bus und Bahn

- Etat für Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau

- keine Streichungen bei der Förderung der Jugendhilfe

- Erhalt der kommunalen Kulturförderung

- Stärkung der Volkshochschule

- Instandsetzung von Schulen und Schulsporthallen

- Investitionsermächtigung für das Städtische Klinikum

- Aufstockung der Stadtbezirksbeiratsbudgets

- Förderung der Freien Träger der Wohlfahrtspflege

- Aufstockung der Mittel für Gleichstellung

- Erhalt der Zuschüsse für Freie Hebammen

- Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs

 

 

13. Dezember 2022