Herr Hilbert, ziehen Sie die Notbremse! Keine Preiserhöhung im ÖPNV!

LINKE bringt Eilantrag ein!

Gerade haben sich die Ministerpräsident:innen der Länder mit dem Bund auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt, da drohen vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe Tariferhöhungen für 2023. Das passt offenkundig nicht zusammen.

Zum Hintergrund: Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2023 zu beschließen. Das Wort „Anpassungen“ ist ein leicht zu durchschauender Euphemismus für Fahrpreiserhöhungen. Das wäre aus Sicht der LINKEN in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und vor dem Hintergrund einer notwendigen Verkehrswende ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Die LINKE-Stadtratsfraktion hat daher eine Antragsinitiative gestartet, mit dem Ziel, diese Tariferhöhung zu stoppen. Bezahlbare Mobilität für alle ist ein zentraler Gerechtigkeitsfaktor!

Zunächst verlangt der Eilantrag vom OB den Stadtrat über die geplanten Tarifveränderungen umfassend zu informieren. Das hat der Oberbürgermeister, obwohl er als Mitglied des Verwaltungsrates spätestens seit dem 05.10.2022 Kenntnis von der geplanten Tarifmaßnahme hatte, bisher nämlich versäumt. In einem zweiten Schritt soll der Stadtrat beschließen, dass die Dresdner Vertreter:innen in der Zweckverbandsversammlung gegen die Erhöhung der ÖPNV-Tarife stimmen.

Dazu erklärt Jens Matthis (DIE LINKE), Mitglied im ZVOE-Hauptausschuss und im DVB-Aufsichtsrat:

„Die vorgeschlagene Tariferhöhung ist einnahmeseitig nahezu sinnlos, sie konterkariert alle Bemühungen, Privathaushalte zu entlasten und sie blockiert die Einführung zeitgemäßer Tarifstrukturen. Nach der Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets und des 15-Euro-Bildungtickets für Kinder und Jugendliche in Sachsen wird es für das teure Zeitkartenangebot fast keine Nachfrage mehr geben. Auch die Nachfrage nach Einzelfahrscheinen und Tageskarten, die vor allem durch Tagesgäste genutzt werden, wird infolge der bundesweiten Gültigkeit des 49-Euro-Tickets rapide zurückgehen. Die geringen Mehreinnahmen durch die Fahrpreiserhöhung werden ausschließlich zulasten von einkommensschwachen Familien und Rentnerehepaaren gehen, die bisher eine Abo-Monatskarte gemeinsam nutzen das ist schlicht unsozial. Gebraucht wird jetzt eine Tarifreform, die das Deutschlandticket und das Bildungsticket um nur wenige und einfache Zusatzangebote (Sozialticket, Zusatzticket zur Fahrradmitnahme) ergänzt.“

04.November 2022