Immer noch kein Klimaschutzkonzept für Dresden

Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Dresdner Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept wird jedoch nicht wie geplant bis Sommer vorliegen, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen und die umzusetzenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.

Mit Schreiben vom 11. März 2022 (siehe Anlage) teilte der Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Jähnigen mit: Leider müssen wir ihnen mitteilen, dass wir den ursprünglich anvisierten Zeitplan nicht einhalten können. Aufgrund etwaiger Unstimmigkeiten hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts der zu erarbeitenden Konzeptbausteine sei eine weitere Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer derzeit in Prüfung.

Angesichts des langen Zeitraums seit dem Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2020 wollte Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE) genauer wissen, warum über zwei Jahre nach Beschlussfassung nicht absehbar ist, wann das Konzept vorliegen wird und woran es genau hängt. Er richtete deshalb eine schriftliche Anfrage mit fünf konkreten Fragen an Oberbürgermeister Hilbert (FDP). Wirtz fragte etwa nach der aktuellen Terminschiene, dem Ergebnis der Überprüfung der Zusammenarbeit mit dem externen Beratungsbüro, ob eine Beendigung des Vertragsverhältnisses ansteht, worin die genannten „Unstimmigkeiten“ überhaupt bestehen und welche Kosten und Mehrkosten durch die externe Beratung entstehen.

Nun liegt die „Antwort“ des Oberbürgermeisters vor (AF2166/22, siehe Anlage). Sie besteht in der nahezu wörtlichen Wiederholung des o. g. Schreibens vom 11. März 2022. Die von Wirtz gestellten Fragen blieben jedoch vollständig unbeantwortet.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, sagt dazu:
Es kann nicht sein, dass erst der Kampf gegen Klimawandel als Aufgabe von höchster Priorität ausgerufen wird und anschließend versagen die Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. ‚Energie fürs Klima – Dresden schaltet.’ lautet der selbstbewusste Slogan des im Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft angesiedelten Klimaschutzstabes. Derzeit ist der Motor aber arg ins Stottern geraten, weil sich Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) wohl gewaltig verschaltet haben. Warum werden meine Fragen nicht beantwortet? Was haben Herr Hilbert und Frau Jähnigen zu verbergen? Wollen Sie ihr Versagen beim Klimaschutz verschleiern? Klimaneutralität ist eine gewaltige technische, politische, terminliche und finanzielle Herausforderung. Da kann es nicht sein, dass schon bei der Fortschreibung des grundlegenden städtischen Konzepts Schiffbruch erlitten und Zeit verloren wird.

AF2166_22 Bearbeitungsstand Klimaschutzkonzept_WirtzPDF-Datei (653,22 KB)