Wirtz über Ankündigung zu Vonovia
Zu der heute von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und einem Vorstandsmitglied der Vonovia verkündeten „Absichtserklärung“ erklärt Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau: Viel Geklingel, wenig Substanz. Es handelt sich um eine blumige, unkonkrete und unverbindliche Absichtserklärung. Wir sehen viel Selbstinszenierung und ein ziemlich dünnes Ergebnis. Der Oberbürgermeister, der die Immobilienspekulation und den Anstieg der Wohnkosten in Dresden jahrelang hat laufen lassen, möchte sich nun kurz vor der Wahl ein soziales Mäntelchen umhängen.
LINKE-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen, ergänzt: Es ist kein Wort davon ist zu lesen, welche Ergebnisse konkret zur Fortführung der ausgelaufenen Sozialcharta zum Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie zur Verlängerung der Belegrechte über das Jahr 2036 hinaus erzielt werden konnten. Das erweckt den Eindruck, als ob Oberbürgermeister Hilbert den großen Teil des Auftrages aus dem Stadtrat ignoriert hat.
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💡 Hintergrund:
Der Oberbürgermeister hat heute in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vonovia eine Absichtserklärung zur langfristigen gemeinsamen Zusammenarbeit vorgestellt. Diese enthält wenig Neues, dafür einige Fallstricke für die Stadt:
👉 Kooperation ist sicher lobenswert, allerdings hatte es die Vonovia in den letzten Jahren vergleichsweise immer bemerkenswert leicht, Baurechte auch bei umstrittenen Überverdichtungen wie auf der Grunaer Straße zu bekommen.
👉 Bei den Klimaschutzvereinbarungen wird die Pflicht abgearbeitet, bis 2050 klimaneutral zu werden mit einigem Wenn und Aber und mit Fernwärme. Kein Anlass, hier eine besondere Vereinbarung zu treffen. Es wird ein unehrgeiziger Plan festgeschrieben. Es ist keinerlei Kür neben der Pflicht erkennbar.
👉 Besondere Vorsicht gilt dem Erwerb von 3.000 Wohnungen von der Vonovia. Die wesentlichen Sanierungen im Vonovia-Bestand wurden vor dem Verkauf der ehemals städtischen Wohnungen bis 2006 vorgenommen. Das heißt, der Bestand ist in die Jahre gekommen, Reparaturen stehen an. Bedingt durch den sozialen Abstieg und den zunehmenden sozialen Druck haben sich auch Hausbestände mit Problemlagen herausgebildet. Hier besteht die Gefahr, dass die Vonovia sich von Herzdrückern in der Bilanz trennen möchte, wahrscheinlich am liebsten zum spekulativ verzerrten Mondpreis, während die Stadt die Wohnungen 2006 zum Ramschpreis verscherbelt hat.
👉 Nicht zuletzt haben sich sowohl Fortress, die Gagfah als auch die Vonovia als Beherrscher der ehemals städtischen WOBA-Gesellschaften immer als knallharte Immobilienspekulanten gezeigt, von der eklatanten Vertragsverletzung über die Mitnahme auch von überzogenen Mieterhöhungen bis hin zur überhöhten Betriebskostenabrechnung. Im Grunde besiegelt die Absichtserklärung einmal mehr das Bündnis von Staat und Kapital. Häufig zahlt die Gesellschaft trotz blumiger Ankündigungen am Ende drauf.