Schlimm. Schlimmer. Königsbrücker.
Vor der Aktuellen Stunde zum Stand der Genehmigung der Königsbrücker Straße im Bereich der Antonstadt, Thema Planfeststellung nach wie vor hochaktuell
Anfang Dezember hat die Fraktion DIE LINKE das Thema Königsbrücker Straße auf die Tagesordnung gehoben. Anlass waren Informationen über eine Verschleppung der Erörterung der Einwendungen aus der Offenlage bei der Landesdirektion im Zuge der Planfeststellung des Straßenprojektes. Beschlossen hatte der Stadtrat dazu im Sommer 2016 mithin vor inzwischen beinahe sechs Jahren. Es schlossen sich Meldungen der SachsenEnergie zu drohenden Havarien im Trinkwassernetz unter der Straße an.
Zwar hat inzwischen die Erörterung stattgefunden. Die Signale aus der Landesdirektion sind allerdings alarmierend. Demnach sei eine Genehmigung derzeit weder inhaltlich noch terminlich absehbar. Verschärft würde das Problem durch eine wenig engagierte Mitwirkung der Stadtverwaltung Dresden.
Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr: Auch wenn die aktuelle Stunde zuletzt vertagt worden ist, ist durch die inzwischen vorliegenden Hiobsbotschaften die Königsbrücker Straße mehr denn je ein Brennpunkt. Wir können nicht hinnehmen, dass die Sanierung der Straße zur bürokratischen Lähmung geworden ist. Der Stadtrat muss Druck auf die Stadtverwaltung ausüben, damit endlich gebaut werden kann.