Barkow & Wirtz: Kein Anlass, die Quote bei Sozialwohnungen zu senken

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Vorlage in den Geschäftsgang gegeben, um den Anteil an Sozialwohnungen in neuen Bebauungsplänen von 30 auf 15 Prozent zu senken. Mangels sicherer Mehrheiten für das eine oder das andere sind Fraktionen im Stadtrat in Verhandlungen getreten, um einen Kompromiss auszuhandeln. Mit einem Schwellentarif, der bis zu einem Äquivalent von hundert Wohnungen 15 Prozent und ab der 101. Wohnung einen Anteil von 30 Prozent vorsieht, konnten zwar etliche potentielle belegungsgebundene Wohnungen gerettet werden, allerdings steht dem auch ein schmerzlicher Verlust von Sozialwohnungen im Neubau gegenüber, die im Rahmen des Kompromisses am Ende auch nicht kompensiert werden. Dabei ist die Ursprungsvorlage des Oberbürgermeisters ein Widerspruch in sich, wird doch in der Begründung eigentlich das Gegenteil von dem untermauert, was Hilbert will.

Denn demnach haben ein Drittel aller Haushalte in Dresden einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und sind damit berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. Der Anteil steigt seit Jahren und wird auch weiter steigen. Der Wohnungsmarkt, insbesondere der Neubau, bildet diesen Bedarf jedoch in keiner Weise ab. So wurden in den Jahren 2010 bis 2019 ca. 16 000 Wohnungen errichtet, darunter befand sich keine einzige belegungsgebundene Wohnung. Die ersten 142 Sozialwohnungen der Wohnen in Dresden (WiD) sind im Jahr 2020 fertig gestellt worden.

Der Neubau geht an dieser Stelle schlicht am Bedarf vorbei, meint LINKE-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen. Das zeigen die Zahlen deutlich. Jetzt die Quote von zu errichtenden Sozialwohnungen im Rahmen des Kooperativen Baulandmodells von den aktuell 30 Prozent abzusenken, verkennt die Realität und ignoriert den Bedarf Tausender Dresdner Haushalte. In der aktuellen politischen Debatte reden wir über explodierende Strom- und Heizkosten, massiv steigende Lebensmittelpreise; jetzt die Sozialwohnungsquote abzusenken, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. Wir als Linke halten an der bestehenden Quote von 30 Prozent fest, da wir diesen Anteil brauchen.

LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und Mitglied im Aufsichtsrat der WiD, ergänzt: Mit dem Verhandlungsergebnis ist Oberbürgermeister Hilbert zunächst einmal am Stadtrat gescheitert, da er sich weitgehend nicht durchsetzen konnte. Trotzdem ist für DIE LINKE der Kompromiss nicht zustimmungsfähig, weil die entfallenden Sozialwohnungen nicht kompensiert werden. Während Herr Hilbert einseitig den Einflüsterungen der Immobilienlobby entgegenkommt, steht für DIE LINKE auch in der Stadtentwicklung der Kampf gegen soziale und gesellschaftliche Spaltung ganz oben. Soziale Durchmischung und Durchlässigkeit fangen beim gemeinsamen Wohnen unterschiedlicher Milieus in einem Gebiet an, gerade auch in neu errichteten Stadtteilen, wo hohe Kauf- und Mietpreise ohne Sozialwohnungen sonst eine unüberwindbare soziale Barriere darstellen.