OB zu Globus: Kein neuer Stand / Kießling: »Amtliche Lüge!«

Am 01. Juni 2017 fasste der Stadtrat einen Beschluss zu dem Antrag (A0293/17) der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Thema „Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen“. Damit beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Unternehmen Globus einen alternativen Standort für einen Globus-Markt zu suchen. Damit sollte der Weg dafür frei gemacht werden, das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs u. a. für den sozialen Wohnungsbau sowie die kleingewerbliche und kulturelle Nutzung, entwickeln zu können.

In den vergangen Tagen berichteten mehrere Dresdner Medien (u. a. Sächsische Zeitung, Dresdner Morgenpost, Dresdner Neueste Nachrichten) darüber, dass dieser Alternativstandort nun an der Bremer Straße gefunden wurde. Baubürgermeister Stephan Kühn twitterte sogar dazu: „Ich freue mich, dass nach intensiven Verhandlungen mit Globus und Sachsen Energie an meinem Tisch, der Grundstückstausch zustande kommt.“

Gleichzeitig wurde dem Stadtrat eine offizielle „Beschlusskontrolle“ zu dem o. g. Beschluss übersandt, die von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) unterzeichnet ist. Diese Beschlusskontrolle vom 29.11.2021 enthält inhaltlich einen einzigen Satz: „Im Vergleich zur Beschlusskontrolle vom 20. Januar 2020 gibt es keinen neuen Stand zu berichten.“

Die vorhergehenden Beschlusskontrollen vom 20.11.2020 und vom 06.07.2020 beschränkten sich auf denselben Satz. Die Beschlusskontrolle vom 20.01.2020 enthielt die Information, dass die „Standortuntersuchungen zur Suche eines alternativen Standortes für das Unternehmen Globus“ abgeschlossen seien und zu einem Vorzugsstandort geführt hätten. Es müssten „aber noch abschließende Klärungen mit den Grundstückseigentümern erfolgen.“

Diese Klärungen sind ganz offensichtlich erfolgt. Offenkundig gibt es einen wesentlichen neuen Sachstand. Die Dresdner Medien titelten dazu:

► Sächsische Zeitung: „Weg frei: Globus kann Markt in Dresden planen“

► DNN: „Perfekt: Globus hat sich neuen Standort in Dresden gesichert“

► TAG24: „Geländetausch perfekt: Globus zieht an die Bremer Straße“

Dazu erklärt Stadtrat Tilo Kießling: »Der Öffentlichkeit das Verhandlungsergebnis mitzuteilen, den Stadtrat aber zu informieren, es gäbe keinen neuen Stand beim Grundstückstausch mit GLOBUS, ist schlicht und ergreifend eine amtliche Lüge!«