Nach Amtsversagen nun Amtsmissbrauch

Nach Ablehnung des Masterplan Prohlis zeigt sich: Geschehen in der Stadt entgleitet dem OB mehr und mehr

Am Montag stand im Stadtbezirksbeirat Prohlis eine Vorlage des Stadtbezirksamtes zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis auf der Tagesordnung. Konkret ging es hier um die Finanzierung der Erarbeitung des sogenannten Masterplan Prohlis. Die Finanzierung sollte zum Teil aus dem Budget des Stadtbezirkes erfolgen.

Die Vorlage fand im Stadtbezirksbeirat jedoch keine Mehrheit. Einmütig kritisierten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und LINKEN im Stadtbezirksbeirat die fehlende Beteiligung der Menschen in Prohlis bei der Erarbeitung der Vorlage und in der avisierten Beteiligung im Erarbeitungsprozess des Masterplanes, aber auch die falsche finanzielle Prioritätensetzung. 100.000 Euro – wie sie für die Masterplan-Erarbeitung in der Vorlage vorgeschlagen waren – sind nach Einschätzung der Stadtbezirksbeiräte besser in konkreten Projekten etwa der Jugendhilfe, der Gemeinwesenarbeit und der Seniorenarbeit aufgehoben als in einer Image-Kampagne.

Auf die mehrheitliche Ablehnung seiner Vorlage reagierte der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung vom Dienstag ungewöhnlich schroff und grenzüberschreitend. Die Entscheidung des Stadtbezirksbeirates stellte der Oberbürgermeister unter die Überschrift politische Befindlichkeiten und aufkeimender Wahlkampf, um dann sogar den Stadtbezirksamtsleiter für seine Zwecke einzuspannen.

In der Stadtgesellschaft hat die Schärfe und Unsachlichkeit des Oberbürgermeisters für nicht unerhebliche Irritationen gesorgt, geht es hier doch um das Votum einer demokratisch gewählten Stadtbezirksvertretung, die durch die Verwaltung zu respektieren und als handlungsleitend anzusehen ist.

Dazu erklärt die Prohliser LINKEN-Stadträtin Margot Gaitzsch:
Der Oberbürgermeister hat ganz offensichtlich versucht, den Prohliser Stadtbezirksbeirat für seinen Wahlkampf einzuspannen. Sein Agieren macht zwei Probleme deutlich. Erstens: Für die soziale Balance und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen fällt dem FDP-Mann wenig ein – lediglich die Verteilung teurer Beraterverträge zur Erarbeitung immer neuer Konzepte. Zweitens: Dem Oberbürgermeister entgleitet mehr und mehr das Geschehen in der Stadt. Nach seinem Amtsversagen in der Corona-Bekämpfung kommt nun die Beschimpfung direkt gewählter Kommunalvertreter*innen hinzu, und dass in einer amtlichen Pressemitteilung. Ein Gebaren, das an Amtsmissbrauch grenzt.