Verkehrswende in Dresden Warten auf Godot?
2020 hatte der Stadtrat unserem Antrag Novelle der StVO in Dresden schnell umsetzen, Verkehrssicherheit erhöhen, Radverkehr fördern, Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ermöglichen in Teilen zugestimmt. Jetzt gab es die erste Beschlusskontrolle aus dem Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn.
Die Stadtverwaltung wartet demnach noch auf das Inkrafttreten der im letzten Jahr beschlossenen Novelle auf Bundesebene.
Die Prüfung der Schulwegsicherheit in Oberwartha, die ebenfalls Gegenstand unseres Antrages war, ergab, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens vor der Schule am Friedensplatz nicht möglich sei, jedoch noch weiter geprüft werde, ob andere Maßnahmen in der Nähe möglich seien.
Dazu ein Kommentar von LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
Inzwischen ist es fast zwei Jahre her, dass der Bundesrat der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) grünes Licht gegeben hat. Der diesbezügliche Antrag der LINKEN kam gefleddert durch den Stadtrat, eine Fahrradzone in der Äußeren Neustadt oder anderswo auch nur zu prüfen war schon zu viel verlangt. Immerhin blieben Grünabbiegepfeile für den Radverkehr an Ampeln und eine Verbesserung der Schulwegsicherheit in Oberwartha.
Die Verwaltung sollte in Verwartung umbenannt werden, denn sie waltet nicht, sondern wartet auf Verwaltungsvorschriften. Oder prüft Schulwegsicherheit. Und Oberwartha wartet. Geändert hat sich nichts. Man bekommt eine Vorstellung davon, wie ein unsinkbares Schiff auf einen Eisberg geraten und sinken kann, wenn derartig behäbig verkehrsgewendet wird.