Mehreinnahmen nutzen, Kita-Gebührenerhöhung stoppen!

Kießling zu aktueller Steuerschätzung

Gestern wurden die Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen veröffentlicht. Danach nehmen die Kommunen in den von der Schätzung erfassten Jahren 2021 bis 2025 insgesamt 27,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch im Mai 2021 geschätzt wurde. Auch wenn die regionale Steuerschätzung auf Landesebene noch aussteht, kann auch für Dresden eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen erwartet werden.

Dazu erklärt LINKEN-Haushaltsexperte Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen:

Mehr Geld in der Dresdner Stadtkasse ist eine gute Nachricht. Es sollte auch für die Menschen in der Stadt eine gute Nachricht sein, deshalb fordere ich Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf, seine Pläne für Beitragserhöhungen in Kindertageseinrichtungen fallen zu lassen.

Weiterhin müssen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, Coronafolgen zu mildern. Hier verweise ich insbesondere auf die Ergebnisse der Anhörung „Sozial aus der Krise“ vom 10. November.“