Tag der Software-Freiheit

Anlässlich des heutigen Tages der Software-Freiheit zeigen wir an dieser Stelle den Zeitungsartikel unserer Stadträtin Katharina Hanser Mit Open Source zur digitalen Souveränität - veröffentlicht in der Zeitungsausgabe Juni/ Juli 2021

Mit Open Source zurdigitalen Souveränität

Auf allen politischen Ebenen ist die Verwaltung abhängig von einzelnen Software-Anbietern. Freie Software öffnet den Weg zur digitalen Selbstbestimmtheit

Die öffentliche Verwaltung ist ein von Bürger:innen finanzierter Service. Es ist damit naheliegend, dass öffentliche Gelder sparsam eingesetzt und digitale Verwaltungsprozesse zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben flexibel, unabhängig und sicher gestaltet sein müssen. Die Realität sieht aber ganz anders aus.

Der IT-Planungsrat spricht in seinem Positionspapier vom Mai 2020 zur digitalen Souveränität von »aktuell identifizierten Schmerzpunkten« wie eingeschränkte Informationssicherheit, rechtliche Unsicherheit, unkontrollierbare Kosten, eingeschränkte Flexibilität und fremdgesteuerte Innovation. Im Juli 2020 stellt der Europäische Gerichtshof quasi amtlich fest, dass der US-Cloud-Act mit dem europäischen Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Das alles hält aber beispielsweise die Bundesverwaltung nicht davon ab, weiterhin munter bei Microsoft einzukaufen. Eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion ergab, dass die Bundesministerien im Haushaltsjahr 2020 rund 178,5 Millionen Euro allein für Softwarelizenzen, Cloud- und Serverdienste des Konzerns Microsoft ausgaben. Die Ausgaben haben sich, im Vergleich zum Jahr 2015 mit 43,5 Millionen Euro, vervierfacht Tendenz steigend. Von Bund über Länder bis hin zu den Kommunen da ist auch Dresden keine Ausnahme befinden sich öffentliche Verwaltungen in privaten »Software-Abofallen« und machen sich weiter handlungsunfähig und von IT-Konzernen abhängig.

Man stelle sich vor, man würde beim Hausbau einen Dienstleister für das Dach beauftragen und vertraglich an diesen binden. Nur dieser ist dazu berechtigt es zu bauen. Geht dieser in die Insolvenz, dann müssten wir das Dach abreißen und erneut bauen lassen. Unvorstellbar? Aber genau das passiert bei proprietärer Software. Dabei ist Software ebenso eine (quasi handwerkliche) Dienstleistung, die gegen Bezahlung erbracht wird. Die Alternative für mehr Unabhängigkeit ist lizensierte freie Software bzw. Open Source.