Petition gestartet: Verkaufsverhandlungen stoppen!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung informiert. Zum Abschluss eines Vertrags über den Verkauf des Sachsenbades ist es jedoch noch nicht gekommen, da bislang keine Einigung über die vertraglichen Pflichten des Erwerbers erzielt wurde.

DIE LINKE lässt nicht locker und kämpft weiter gegen den Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Die Fraktion ruft zur Unterzeichnung der Petition „Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades sofort stoppen!“ der Bürgerinitiative Endlich Wasser ins Sachsenbad! auf.

Im Text der Petition heißt es u.a.: „Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben! In der Stadtratssitzung vom 12.05.2021 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Verkauf des Sachsenbades an einen Investor umzusetzen, da die Stadt kein Geld für die Sanierung habe. Nur wenige Tage nach der Entscheidung wurde öffentlich, dass die finanzielle Situation der Stadt eine Sanierung des Sachsenbades ohne Schulden zulässt. […] Es ist noch nicht zu spät!

DIE LINKE lehnt einen Verkauf des Sachenbades nach wie vor ab und spricht sich für dessen Revitalisierung zum Gesundheitsbad aus. Bislang wurde die Petition „Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades sofort stoppen!“ von 697 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Die Petition kann hier unterstützt werden.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden über die wahre finanzielle Lage der Stadt dreist getäuscht. Die Entscheidung über den Verkauf des Sachsenbades wurde unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch Oberbürgermeister Hilbert erschlichen. Wer nicht damit einverstanden ist, öffentliches Eigentum zu verscherbeln und ein Kulturdenkmal durch schnöde Büroflächen zu verschandeln, der sollte das deutlich machen und die Petition unterzeichnen.

Das letzte Wort zur Zukunft des Sachsenbades ist noch nicht gesprochen. Unser Ziel besteht darin, den Verkauf des Sachsenbades zu stoppen.“