Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken

Soziale Spaltung in Dresden nimmt deutlich zu / Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Am heutigen Tag haben sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sowie Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE in einer gemeinsamen Beratung näher mit der sozialen Spaltung in Dresden befasst. Im Anschluss an diese Beratung haben die Beteiligten in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen zur sozialen Spaltung in der sächsischen Landeshauptstadt sowie einen Antrag an den Stadtrat zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Dresden vorgestellt.

Anfragen ergeben: Armut und Reichtum in Dresden nehmen zu
Mehrere Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach haben ergeben, dass sowohl Armut als auch Reichtum in Dresden zugenommen haben. So teilte die Stadtverwaltung im März 2020 mit, dass in Dresden 68.700 Personen in Haushalten leben, die als armutsgefährdet gelten (Anfrage AF0393/20). Im Juli 2021 wurden nun aktuelle Zahlen vorgelegt. Hiernach leben etwa 78.700 Menschen in 51.100 Haushalten mit Armutsrisiko in Dresden (Anfrage AF1502/21). Damit hat sich die Anzahl jener Menschen, die als arm oder armutsgefährdet gelten, um 10.000 erhöht.

Weiterhin teilte die Stadtverwaltung im März 2020 mit, dass in Dresden 27.900 Personen in Haushalten leben, die als einkommensreich gelten (Anfrage AF0394/20). Im Juli 2021 wurden auch hierfür aktuelle Zahlen vorgelegt. Hiernach leben in Dresden etwa 30.500 als einkommensreich gelte Menschen in 15.400 Haushalten (Anfrage AF1503/21). Damit hat sich die Anzahl jener Menschen, die als einkommensreich gelten, um 2.600 erhöht.

Antrag der LINKEN zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Die Fraktion DIE LINKE hat am heutigen Tag einen Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Dresden in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht (Antrag A0251/21). Das Problem: Den leistungsberechtigten Familien entstehen durch die Teilnahme ihrer Kinder am sozialen und kulturellen Leben Kosten. Diese Kostenbelastung der Familien soll durch eine der unterstützenden Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket reduziert werden. Hierfür stehen je Kind in den leistungsberechtigten Familien 15 Euro im Monat zur Verfügung, die auch kumuliert werden können, beispielsweise für die Teilnahme an einer Ferienfahrt. In Dresden wurden für die über 12.000 leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen aber nur in knapp 3.400 Fällen Leistungen aus diesem Bereich abgerufen. Dies kann folgende Ursachen haben:

Eltern wissen gar nicht, dass es diese Leistung gibt und wie sie diese erhalten können.
Der Weg, diese Leistung zu erhalten, ist zu aufwendig bzw. zu bürokratisch.
Die Höhe der Leistung im Verhältnis zu den darüber hinaus zu erbringenden eigenen Aufwendungen der Familien ist nicht ausreichend.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass gehandelt werden muss, damit die zur Verfügung stehenden Leistungen auch tatsächlich die Familien mit Kindern erreichen. Der Zuschuss zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben durch das Bildungspaket soll von möglichst vielen Leistungsberechtigten auch tatsächlich genutzt werden. Dazu schlägt DIE LINKE in ihrem Antrag verschiedene Maßnahmen vor. So sollen etwa die Leistungsberechtigten besser über die Möglichkeiten dieser Leistung informiert werden, insbesondere bei entsprechenden kommunalen oder kommunal geförderten Angeboten. Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie Leistungsberechtigte die Leistungen mit geringerem bürokratischem Aufwand erhalten können.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die soziale Spaltung in Dresden nimmt zu. Es gibt einerseits deutlich mehr Armut und Armutsgefährdung und gleichzeitig mehr reiche Menschen. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung. Einkommen und Vermögen sind in unserer reichen Gesellschaft ungerecht verteilt. Während einige Leute sehr wohlhabend sind, haben viele Menschen existenzielle Sorgen und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Es herrscht erkennbar Handlungsbedarf. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Dazu erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:
„Bei der heutigen Beratung stand der Kampf gegen Kinderarmut und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Seit Jahren eint den Paritäter und mich die Kritik an der bürokratischen Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets. Auch in Dresden werden die Angebote der Rubrik Teilhabe schlecht wahrgenommen. Alle bisherigen Bundesregierungen haben es versäumt, Lösungen zu finden, die Familien wirklich entlasten und allen Kindern und Jugendliche gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Gerade jetzt angesichts der Corona-Krise brauchen Kinder aus ärmeren Familien unbürokratische und funktionierende Unterstützung. Der im August kommende Kinderfreizeitbonus wird die strukturellen Probleme des Bildungs- und Teilhabepakets nicht lösen, denn er ist nur eine einmalige Leistung. Doch Teilhabe von Kinder darf keine Einfliege sein, sondern muss die gesamte Kindheit und Jugend über garantiert werden. Im Bund kämpfen wir deshalb für eine Kindergrundsicherung. Bis dies erreicht ist, gilt es auf kommunaler Ebene Maßnahmen für eine bessere Nutzung des Bildungspakets zu ergreifen. Mit dem vorliegenden Antrag der LINKEN im Stadtrat könnte Dresden eine Vorreiterrolle einnehmen, die bundesweit Schule macht.“

Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider:
„Die Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm ist, ist eine Schande für dieses reiche Land. Kinderarmut ist nicht naturgegeben, sondern immer auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Kinderarmut kann beseitigt werden. Auf den politischen Willen kommt es an.“

Anlagen

AF1503_21 Reichtum in DresdenPDF-Datei (254,76 KB)

AF1502_21 Armut in DresdenPDF-Datei (247,07 KB)

AF0394_20 Reichtum in DresdenPDF-Datei (190,46 KB)

AF0393_20 Armut in DresdenPDF-Datei (200,46 KB)

A0251_21 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verbessernPDF-Datei (564,56 KB)