Antragsinitiative: Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden gilt als einer besten in Deutschland. In den jährlichen Erhebungen nimmt er regelmäßig einen vorderen, oft auch den ersten Platz ein. Dennoch gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Dabei stößt die städtische Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) als wichtigster Akteur des Öffentlichen Nahverkehrs in Dresden immer wieder an Grenzen, die mit einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und der Deckelung des jährlichen Zuschusses durch die Stadt Dresden trotz objektiv steigender Personal- und Sachkosten gezogen werden. Das ist in den letzten Jahren erkennbar an die Substanz der Dresdner Verkehrsbetriebe gegangen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens konnten das bisher durch hohes Engagement und überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft abfedern. Diese kann jedoch eine bessere finanzielle Ausstattung des Unternehmens mittel- und langfristig nicht ersetzen.

In der vergangenen Woche wurden nun Pläne in der Öffentlichkeit bekannt, nach denen der DVB AG erhebliche Einschnitte drohen: Kürzungen im Liniennetz, Reduzierungen beim Angebot, Personalabbau und Preiserhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit den daraus resultierenden gravierenden Folgen für den ÖPNV in Dresden auseinandergesetzt. Nun will sie das Thema vor den Stadtrat bringen und hat einen Antrag (A0235/21; siehe Anlage) zum Thema „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!“ erarbeitet. Dieser Antrag wurde in den Geschäftsgang des Stadtrates gegeben und am heutigen Tag durch den LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach und Stadtrat Jens Matthis (Mitglied im Aufsichtsrat der DVB AG und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften) den Medien vorgestellt.

Kernpunkte des Antrags sind:

1. Der Stadtrat erklärt, dass die Landeshauptstadt Dresden an allen Beschlüssen zum Erhalt und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Dresden festhält (insbesondere Projekt Stadtbahn 2020; Verkehrsentwicklungsplan 2025; Stadtratsbeschluss „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen!“ vom 21.03.2019).
2. Der Stadtrat weist alle Vorschläge zurück, die darauf abzielen, Leistungsangebote der Dresdner Verkehrsbetrieb zu reduzieren, Personalstellen in der DVB abzubauen, Straßenbahnlinien durch Buslinien zu ersetzen, von der DVB bisher in Eigenregie betriebene Linien an private Unternehmen zum Zwecke des Lohndumpings auszulagern, das beschlossene Investitionsprogramm oder attraktive Nahverkehrstarife in Frage zu stellen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel für die erforderlichen Zuschüsse von mindestens 65 Millionen Euro, soweit sie voraussichtlich nicht durch den TWD-Querverbund realisiert werden können, in den künftigen Haushaltsentwürfen der Landeshauptstadt Dresden einzuplanen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
„Trotz ihres deutschlandweit vorbildlichen Angebots sind die Dresdner Verkehrsbetriebe seit längerer Zeit latent unterfinanziert. Während die Fahrpreise immer wieder zu Lasten der Fahrgäste erhöht wurden, hat die Stadt Dresden ihren Beitrag zur DVB seit vielen Jahren nicht um einen einzigen Euro aufgestockt. Das war nicht nur unfair gegenüber den Fahrgästen, sondern geht inzwischen auch an die Substanz der Verkehrsbetriebe. Zudem wäre eine Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs völlig kontraproduktiv für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik. Drohenden Einschnitten bei den Verkehrsbetrieben werden wir deshalb konsequent entgegentreten.“

Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis:
„Das sogenannte Gutachten geht komplett an den Herausforderungen des Öffentlichen Nahverkehrs vorbei. Entweder das Beratungsunternehmen hat Pfusch geliefert oder der Oberbürgermeister hat die völligen falschen Fragen gestellt und sich damit über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt. Es braucht jetzt ein starkes Signal, dass der Stadtrat die Stärkung und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Dresden aus klima- und verkehrspolitischen Gründen für dringend geboten hält und sich dabei von Störfeuern nicht beirren lässt. Die Belegschaft der DVB leistet eine hervorragende Arbeit, auf die ein großer Teil der Dresdner Bevölkerung tagtäglich angewiesen ist. Als Fußabtreter für unbedarfte Gutachter ist sie denkbar ungeeignet. Jeder Euro, der für das Personal, die Technik und die baulichen Anlagen der DVB ausgegeben wird, ist mit Sicherheit besser angelegt als das Geld für sogenannte Gutachten.“

A0235_21 Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärkenPDF-Datei (576,22 KB)