Sachsenbad noch nicht verkauft!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen, weil sonst ein neues Verkehrswertgutachten eingeholt werden müsse und damit zu rechnen sei, dass der Bieter im Falle einer (zu erwartenden) Erhöhung des Kaufpreises Abstand vom Erwerb nähme. So hatte Oberbürgermeister Hilbert auf eine schriftliche Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach (AF1291/21; siehe Anlage) das Folgende geantwortet:

„Der Bieter 3 hat sein Gebot zum in der Ausschreibung benannten Mindestkaufpreis abgegeben. Dieser entspricht dem Verkehrswert. Zur Feststellung des Verkehrswertes wurde am 2. Juni 2020 ein Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte erstellt. Das Verkehrswertgutachten soll nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes nicht älter als zwölf Monate sein.

Kommt die Veräußerung (d. h. die Beurkundung des Kaufvertrages) über das Grundstück nicht bis zum 1. Juni 2021 zustande, bedarf das Gutachten demnach der Erneuerung. Die Lage des Grundstücksmarktes in der Landeshauptstadt Dresden lässt eine Steigerung des Wertes und damit des vom Erwerber zu zahlenden Kaufpreises zu erwarten. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bieter 3 im Fall der Erhöhung des Kaufpreises vom Erwerb Abstand nimmt.“

Der gegenwärtige Stand ist nun Folgender:

1.) Das am 2. Juni 2020 erstellte Verkehrswertgutachten ist inzwischen älter als zwölf Monate.

2.) Seit dem am 12. Mai 2021 gefassten Verkaufsbeschluss des Stadtrates sind Diskrepanzen zwischen Stadtverwaltung einerseits und Bieter andererseits aufgetreten.

3.) Bislang wurde das Sachsenbad nicht durch die Landeshauptstadt Dresden verkauft.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Die Entscheidung über den Verkauf des Sachsenbades wurde unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch Oberbürgermeister Hilbert erschlichen. Der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden über die wahre finanzielle Lage der Stadt getäuscht.

Unsere Sorge besteht darin, dass Oberbürgermeister Hilbert jetzt versucht, das Sachsenbad auf der Grundlage eines veralteten Verkehrswertgutachtens unter Wert zu verscherbeln. Damit droht neben dem aus unserer Sicht frevelhaften Vorhaben des Sachsenbad-Umbaus zu einem Bürogebäude eine Schädigung des Vermögens der Stadt Dresden.

Wir erwarten, dass unverzüglich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.“

AF1291_21 Verkauf des Grundstücks Wurzener Straße 18 (Sachsenbad)PDF-Datei (317,9 KB)