Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades.

Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde jener für die Entscheidung über das Sachsenbad wesentliche Umstand pflichtwidrig durch Oberbürgermeister Hilbert verheimlicht. Genau zwei Wochen später verkündete er dann völlig überraschend:

„Rund 109 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahresabschluss 2020“
„Dresden kann geplante Kürzungen zurücknehmen und weitere Projekte realisieren“

Der Gipfel: Nach dem Verkaufs-Beschluss zum Sachsenbad „findet“ Oberbürgermeister Hilbert zudem quasi über Nacht plötzlich Millionenbeträge bei den stadteigenen Technischen Werken Dresden (TWD) für einen Bad-Neubau in Dresden-Pieschen.

Mit dieser Entwicklung hat sich die Sachlage seit dem in der Sitzung des Stadtrates am 12. Mai 2021 gefassten Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades wesentlich geändert. Daher hat die Fraktion DIE LINKE am heutigen Tag einen Antrag (siehe Anlage) zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ gestellt.
 
Zentraler Beschlussvorschlag des LINKEN-Antrags: „Der in der Sitzung des Stadtrates am 12. Mai 2021 auf der Grundlage der Vorlage V0507/2001 gefasste Beschluss zum Gegenstand „Verkauf eines Grundstückes in Dresden-Pieschen und Ergebnisse der Einwohnerversammlung vom 16. November 2020 zur Zukunft des Sachsenbades“ wird aufgehoben.“

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Der Entscheidung über den Verkauf des Sachsenbades wurde unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch Oberbürgermeister Hilbert erschlichen. Der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden über die wahre finanzielle Lage der Stadt getäuscht. Der Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades wurde damit auf einer in wesentlichen Punkten unzutreffenden Grundlage getroffen. Diese Entscheidung kann daher keinen Bestand haben und bedarf der Revision.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich zudem nicht für irgendeine beliebige Schwimmhalle eingesetzt, sondern ganz konkret für die Sanierung des denkmalgeschützten Sachsenbads. Wenn zunächst der Verkauf des Sachsenbads damit begründet wird, dass angeblich kein Geld für dessen Sanierung vorhanden sei und genau zwei Wochen später werden plötzlich Millionenbeträge für eine neue Schwimmhalle präsentiert, ist das der blanke Hohn.“

A0218_21 Revision des Beschlusses zum Verkauf des SachsenbadesPDF-Datei (582,8 KB)