Mietpreisbremse in Dresden

Der überhitzte Wohnungsmarkt in Dresden ist bereits längere Zeit bekannt. Schon im April 2019 beauftragte der Stadtrat auf Grundlage eines Antrages der LINKEN den Oberbürgermeister, bei der Staatsregierung zur Einführung der Mietpreisbremse in Dresden vorstellig zu werden. Damit würde die Erhöhung der Miete auf zehn Prozent bei Neuvermietung gedämpft. Neuvermietungen sind der Treibsatz zur Mieterhöhung bei Bestandsverträgen im Mietspiegel, wobei die Erhöhungen von Bestandsmieten auf Grundlage des Mietspiegels ihrerseits eine neue Erhöhungswelle auslösen können. Für sinkende Mieten hält der Mietspiegel keinen Mechanismus bereit.

Diese Woche nun hat sich die Staatsregierung aus einer Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN Medienberichten zufolge auf die Einführung der Mietpreisbremse verständigt. Demnach soll ein Verordnungsentwurf erarbeitet werden, damit die Mietpreisbremse möglichst noch bis Ende 2021 für Leipzig und Dresden greifen könne. Gemäß der Beschlusskontrollen zum von den LINKEN gestellten Antrag A0852/19 hat der Oberbürgermeister zwar bei der Staatsregierung antichambriert, diese aber getrödelt und sich das Offensichtliche erst lange vorrechnen lassen. Auch die weiteren Verzögerungen lassen den Vermietern noch einmal lange Zeit, ungebremst weiter Mieterhöhungen durchzusetzen und fragwürdig hohe Gewinne abzuschöpfen.

Dazu äußert Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Liegenschaften und im Wohnbeirat:

Wer zu spät zu schwach bremst, fliegt trotzdem aus der Kurve. Die Trödelei der Staatsregierung liefert Mieterinnen und Mieter weiter der Ausplünderung durch das Immobilienkapital aus. Die Durchsetzungsfähigkeit der Juniorpartner SPD und GRÜNE lässt gegenüber der CDU zu wünschen übrig, die ihre schützende Hand über die in den letzten Jahren heißgelaufene Immobilienwirtschaft hält. Die Mietpreisbremse ist zu begrüßen, wir brauchen aber darüber hinaus einen Mietpreisrückwärtsgang.