Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über die soziale Spaltung in Dresden. Diese wird durch verschiedene Daten aus Antworten der Stadtverwaltung, u.a. auf Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, verdeutlicht:

So leben in Dresden etwa 68.700 Personen in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (AF0393/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren insgesamt 23.163 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden im Besitz eines Dresden-Passes (AF1214/21). Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Sozialamt der Stadt Dresden 297 wohnungslose Menschen statistisch erfasst (AF1184/21). Demgegenüber leben in der sächsischen Landeshauptstadt etwa 27.900 Personen in Haushalten, die als einkommensreich gelten (AF0394/20).

Zudem findet Mietwohnungsneubau in Dresden „fast ausschließlich im hochpreisigen Segment statt. Angebotsmieten von bis zu 14 EUR/m2, nicht mehr nur in der Innenstadt, sind keine Seltenheit“ (mAF0055/20).

Weiterhin werfen verschiedene sozioökonomische Daten Schlaglichter auf deutlich ungleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadtteilen. Zudem hat sich die soziale Lage für viele Menschen infolge der Corona-Pandemie zusätzlich verschärft.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE bedarf es einer grundlegenden Strategie, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen anzugleichen. Die Fraktion hat daher am heutigen Tag einen Antrag (siehe Anlage) in den Geschäftsgang des Stadtrates gegeben, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, schnellstmöglich einen Bericht über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Stadtteilen vorzulegen.

Ziel des Antrages ist es, die Grundlage für eine Strategie des Abbaus ungleichwertiger Lebensverhältnisse zu schaffen. Dabei soll der Blick über rein sozioökonomische Daten, wie Einkommen, Arbeitslosigkeit etc. hinausgehen und beispielsweise auch Umweltdaten, Bildungswege der Kinder, vorhandene öffentliche und private Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Arztdichte etc. einbeziehen.

Dazu sagt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Die soziale Lage hat sich für viele Menschen infolge der Corona-Pandemie zusätzlich verschärft. Eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe besteht darin, den sozialen Frieden zu erhalten. Unsere Stadt soll für alle Menschen lebenswert sein, und zwar unabhängig von der Dicke des Geldbeutels.“

Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE) ergänzt:
Deutlich ungleichwertige Lebensbedingungen zwischen den Dresdner Stadtteilen werden wir nicht akzeptieren. Dresdnerinnen und Dresdner müssen sich in ihrer Stadt wohlfühlen, egal in welcher Straße sie leben. Da muss die Stadtpolitik endlich ran!

A0220_21 Dresdner Bericht über die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen (Gleichwertigkeitsbericht)PDF-Datei (565,11 KB)