Sachsenbad: Neuer Vorschlag zur Finanzierung

Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser schlägt einen Verkauf des Sachenbads und dessen Umbau zu einem Bürogebäude vor.Die Fraktion DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für die Wiederbelebung des Sachsenbades ein. Das in den Jahren 1928/1929 von Stadtbaurat Paul Wolf erbaute Bad gilt als Musterbeispiel der Architektur der „Neuen Sachlichkeit“ der späten 20er Jahre in Dresden.

Das Ergebnis des kürzlich durchgeführten Bürgerforums zur Zukunft des Sachsenbads war eindeutig: Kein Verkauf des Sachsenbads und kein Umbau zu einem Bürogebäude. Stattdessen soll das Sachsenbad zu einem Gesundheitsbad entwickelt werden und im nördlichen Bereich einen Anbau mit einem modernen Schwimmbecken erhalten.

Am vergangenen Wochenende war die Zukunft des Sachenbads ein zentrales Thema auf der Fraktionsklausur der LINKEN. Die Fraktion hat einen Finanzierungsvorschlag für dessen Wiederbelebung entwickelt. Danach soll das Vorhaben wie das Orang-Utan-Haus des Dresdner Zoos finanziert werden, nämlich durch die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die städtische Dresdner Bäder GmbH.

Im Antrag des Oberbürgermeisters zur Finanzierung des Orang-Utan-Hauses wird ausgeführt:

Die Landeshauptstadt Dresden (LHD) verfügt gegenwärtig über einen relativ hohen Anteil temporär nicht benötigter Liquidität. […] Dieser Teil der städtischen Liquidität kann grundsätzlich in verzinsliche Geldanlagen am Kapitalmarkt angelegt werden. Gegenwärtig werden für Geldanlagen bei der EZB minus 0,5 Prozent Anlagezinsen, somit ein Verwahrentgelt, fällig. […] Für sicherheitsorientierte institutionelle Anleger wie die LHD führt dies zu der Situation, dass Geldanlagen im Einklang mit den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (nominaler Werterhalt und Sicherheit vor Ertrag) derzeit nicht möglich sind. […] Von allen Kreditinstituten werden mittlerweile die Verwahrentgelte für Einlagen auf Giro-/ Sparkonten an ihre Institutionellen Kunden, meist in voller Höhe von 0,5 Prozent, weitergegeben. Das führt In der Folge dazu, dass bestehende Liquidität der LHD auf Girokonten bei Banken mit Verwahrentgelten belegt werden. In der Gesamtbetrachtung drohen damit offensichtlich wirtschaftliche Verluste durch Verwahrentgelte, die haushälterisch ausgeglichen werden müssten. Von einer signifikanten Erholung im Anlagebereich Ist mittelfristig nicht auszugehen. […] Angesichts dessen ist im Rahmen einer gesamtstädtischen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgesehen, Liquidität innerhalb des Konzernverbundes städtischen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften zur Verfügung zu stellen.“

Zudem schlägt DIE LINKE vor, den Oberbürgermeister prüfen zu lassen, in welchem Umfang finanzielle Mittel aus Förderprogrammen des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union für die Wiederbelebung des Sachsenbads eingesetzt werden können. Diese Fördermöglichkeiten spielen in der Vorlage des Oberbürgermeisters keine Rolle. Daher sollen insbesondere folgende Förderprogramme betrachtet werden:

• Denkmalförderung (Zuwendungen auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (SächsDSchG) und der Richtlinie Denkmalförderung (RL DFö) vom 31. August 2019)

• Denkmalpflegeprogramm National wertvolle Kulturdenkmäler der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

• Städtebauliche Erneuerung in Sachsen (Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen)

• Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Votum abgegeben. Dieses Votum ist ein Handlungsauftrag an den Stadtrat und den Oberbürgermeister. Rat und Verwaltungsspitze sind nun in der Pflicht, Lösungen zur Realisierung zu finden. Das Ergebnis der Abstimmung war deutlich. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger sollte respektiert werden. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Deshalb fordern wir nicht nur, sondern zeigen einen Weg auf, der bereits bei einem anderen wichtigen städtischen Vorhaben beschritten wird.“

Dazu erklärt Stadtrat Tilo Kießling (Mitglied im Finanzausschuss):
Ich rege seit langem an, die hunderte Millionen Euro betragenden Auszahlungsreste im Haushalt sinnvoll zu verwenden und nicht mit Minuszinsen auch noch draufzuzahlen. Gut, dass die Stadtverwaltung sich hier grundsätzlich bewegt. Nun bietet sich mit der notwendigen Finanzierung der Wiederbelebung des Sachsenbades eine weitere gute Möglichkeit, die wir nutzen müssen.

Anlagen
Antragsentwurf der Fraktion DIE LINKE

Ersetzungsantrag_SachsenbadPDF-Datei (215,48 KB)

Schreiben des Sächsischen Landeskonservators vom 06. Mai 2021

Sachsenbad-FörderungPDF-Datei (798,37 KB)