Haushaltsüberschuss überrascht Stadtverwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12. April nahm der Finanzbürgermeister die Vorlage “Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 konsumtive und investive Kürzungen” von der Tagesordnung und kündigte einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters an, denn der Jahresabschluss 2020 sei positiver ausgefallen als erwartet.

Seitdem rätseln die Fraktionen im Stadtrat dementsprechend, wie viel Geld mehr in der Kasse sei als angenommen. Mit dem heutigen Tag ist die haushaltspolitische Katze aus dem Sack: Der Jahresabschluss kommt auf ein Plus von 109 Millionen Euro.

LINKEN-Stadtrat und Finanzexperte Tilo Kießling blickt zurück: „Wäre diese Summe in den Haushaltsberatungen bekannt gewesen, hätten weder das Einsparpaket im Umfang von etwa 70 Millionen Euro noch die Kreditfinanzierung des Heinz-Steyer-Stadions beschlossen werden müssen. Wäre die Prognosefähigkeit der Stadtverwaltung besser, hätten wir spätestens ab dem Herbst 2020 die Haushaltssperre aufheben können, nein: Müssen!“

Zum Hintergrund: Der Doppelhaushalt 2021/22 wurde seit September 2020 beraten, seit April 2020 galt die Haushaltssperre, die in der Öffentlichkeit auf viel Kritik stieß. Anders als Dresden hatte die überwiegende Zahl der Kommunen auf die Verhängung einer solchen Sperre auch im Sinne des Erhaltes wirtschaftlicher Dynamik und gesellschaftlichen Lebens bewusst verzichtet. Das zwanghafte Festhalten an dieser Haushaltssperre durch Finanzbürgermeister und Oberbürgermeister hatte DIE LINKE über Monate hinweg kritisiert – wie sich herausstellt: zu Recht.

Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, ergänzt: “Ein Dreivierteljahr seit Beginn der Haushaltsdebatte den Zeigefinger zu heben und die finanzielle Katastrophe beschreiben, damit die gesamte Verwaltung in den Einsparmodus schicken und dann am Ende von einem solchen Haushaltsüberschuss überrascht werden Ende Mai! lässt deutlich an der finanzpolitischen Solidität der Stadtverwaltung zweifeln. Diese haushaltspolitische Sturheit einer uneinsichtigen Verwaltungsspitze hat Dresden geschadet.”