In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Debatte um die Neuausschreibung der Außenwerberechte durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Stadtrat gehoben. Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE zu dieser Thematik eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtratssitzung beantragt.
Durch den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP erfährt der ursprüngliche Vorschlag von CDU und FDP nur ein oberflächliches Greenwashing. Kommerzielle Werbung kann aus Sicht der LINKEN als tolerierbare Information interpretiert werden, aber auch als ständig mehr oder weniger präsente Indoktrination und Belästigung. Es spricht im Grunde nur für eine Ausschreibung, dass dies der Stadt Geld einspielt.
Zur kartellrechtlich unbedenklichen Gestaltung der Außenwerbung sollen gemäß dem Antrag der LINKEN Stadtmöblierung und die damit verbundenen Werberechte getrennt werden. Am besten ist, wenn die Stadt oder eine städtische Gesellschaft die Regie übernimmt und die Werbung selbst vermarktet wird. Ein Beispiel, dass dies funktioniert, kann die STESAD sein, welche beim Kulturpalast ebenfalls Werbeverträge abgeschlossen hatte und die Gerüstflächen während des Kulti-Umbaus auf diese Weise verwertete. Dem kommt einerseits das Angebot der Firma WALL entgegen, die Wartehäuschen im Bestand fast kostenlos an die Stadt abzugeben, andererseits verbessert sich die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber den Werbetreibenden erheblich und ein deutlich größerer Anteil der Erlöse kann in die öffentliche Kasse fließen.
Hinsichtlich der Nachhaltigkeit völlig abwegig wird der gesamte Vorgang, wenn damit der kurzfristige Abriss aller 800 Wartehäuschen an den Haltestellen einhergehen soll, wie dies in den vor langer Zeit abgeschlossenen Verträgen vereinbart wurde. Die Beseitigung von funktionstüchtigen Bauten stellt eine geradezu maßlose Verschwendung von Ressourcen dar. Eine derartige Wegwerfmentalität kann auch durch Solarstrom und bepflanzte Dächer nicht grüngeredet werden.
Hier plädiert DIE LINKE für Verhandlungen, die Wartehäuschen zu übernehmen und nach Verschleiß nach und nach auszutauschen. Andere Städte starten mit einer neuen Generation von Wartehäuschen mit Solaranlagen und Gründach zunächst Pilotvorhaben, um Erfahrungen zu sammeln. Die Bestandsbauten sind vorbehaltlich einer Überprüfung wahrscheinlich nicht für eine Bepflanzung geeignet. Allerdings sollten Solarpaneele oder Solarfolien kein Problem sein.
Dazu äußert Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Finanzen:
„Weder die finanzielle Situation der Stadt noch die der Verkehrsbetriebe lassen es zu, leichtfertig auf mögliche Einnahmen in Millionenhöhe zu verzichten. Dass sich besonders die Fraktionen, die sonst finanzielle Solidität für sich beanspruchen, hier nicht bewegen, wirft bei mir einige Fragen auf.“
Dazu ergänzt Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:
„Die Wartehäuschen befinden sich in einem unterschiedlichen Zustand, sind aber im Wesentlichen noch lange nutzbar. Erfahrungsgemäß setzt ihnen am meisten Vandalismus zu. Sie bestehen aus Stahl, Kunststoff, Glas und Beton im Boden. Ökologisch am nachhaltigsten ist es, derart energie- und stoffintensive Anlagen so lange wie möglich zu nutzen und sie am Ende ihrer Nutzungsdauer nach und nach durch zeitgemäße Neubauten zu ersetzen. Ein bisschen Solarstrom und ein paar Quadratmeter Gründach können den Müllberg aus zu entsorgendem Bauschutt offensichtlich nicht kompensieren.“
