Tilo Wirtz zur Parkgebührendebatte
Nach drohender Ablehnung im Stadtrat soll Gift nun in kleinen Dosen verabreicht werden
Zwar ist eine Anpassung der seit 2006 unveränderten Parkgebühren richtig, allerdings sollten dabei Akzeptanz und Augenmaß gewahrt werden. Die erste Vorlage des Oberbürgermeisters drohte abgelehnt zu werden, deshalb wird jetzt eine Variante per Änderungsantrag nachgeschoben, die scheinbar auf die abgemilderten Vorschläge aus den Fraktionen eingeht, sich aber näher betrachtet tatsächlich als Salamitaktik entpuppt, die exorbitanten Gebühren am Ende doch noch zu erzielen.
Netter Versuch, findet LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften. Denn seitens der Fraktion DIE LINKE stehen einerseits Aspekte der Lenkung der Wahl der Verkehrsmittel im Fokus. Eine Stunde Parken in der Innenstadt sollte nicht weniger kosten als eine Stunde Fahrt mit Bus oder Bahn, andererseits dürfen Parkgebühren nicht zur Gentrifizierung öffentlicher Angebote führen, und dazu gehören auch Parkplätze. Nicht zuletzt muss auch das Angebot im ÖPNV passen.
Stadtrat Tilo Wirtz führt weiter aus: Trotz der Überarbeitung der neuen Parkgebühren ist das letzte Wort immer noch nicht gesprochen. Der Besuch in der Innenstadt darf nicht zum Privileg von Wohlhabenden werden, die sich über per Bezahlschranke exklusive Parkmöglichkeiten freuen dürfen.
Der Versuch, per Stufentarif am Ende doch noch auf die exorbitanten Gebühren zu kommen, mutet dreist an. Dabei führen hohe Parkgebühren nicht automatisch zu den finanziellen Einnahmeerwartungen der Stadt, da die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Innenstadt nicht nur per Auto, sondern überhaupt meiden könnten.
Die Erwartung, einerseits durch hohe Gebühren die Nutzung des Autos in der Stadt zu verringern, andererseits aber darauf zu hoffen, dass die Menschen so weiter machen wie bisher und die Parkgebühren einfach tapfer bezahlen, ist ein strategischer Widerspruch.