Haushalt 2021/2022 LINKS wirkt
Im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters waren zahlreiche Einsparungen in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Kultur und Sozialen Arbeit vorgesehen. Durch geschicktes Verhandeln konnte gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in wesentlichen Bereichen der Kultur, Sozialen Arbeit, Jugendhilfe, Stadtentwicklung und Bildung nachgesteuert werden. Dadurch wurden wichtige Projekte wie die Hebammenförderung, der Erhalt des Sachsenbads oder eine weitere Finanzierung der WiD verankert.
Die Beschlussfassung zum Haushalt 2021/22 mit der konkreten Haushaltsliste und der Aufreihung der Haushaltsbegleitbeschlüsse ist hier einzusehen oder im Ratsinfo zu finden unter: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=20435
Beschlussausfertigung des Haushalts 2021/22PDF-Datei (3,08 MB)
Strukturen im Bereich Soziales und Gleichstellung gesichert
Gerade in der aktuellen Krise ist ein breites Netz im Sozialbereich besonders wichtig. Daher haben wir im Haushalt alle Anlaufstellen von der Altenhilfe in den Stadtbezirken, über die Gewaltschutzberatungen, die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, die Förderung der Geburtshilfe bis zur Unterstützung Alleinerziehender und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesichert. In den letzten Jahren haben wir die Strukturen kontinuierlich ausgebaut, verbessert und weiterentwickelt. Mit dem Haushalt 2021/ 2022 können wir dieses breite Netz erhalten.
Keine Kürzungen im Jugendhilfebereich
Obwohl die Anzahl der Dresdner Kinder und Jugendlichen steigt und obwohl der Stadtrat ursprünglich beschlossen hat, die Mittel für die Jugendhilfe im Gleichschritt zu erhöhen, hatte der Oberbürgermeister hier eine deutliche Kürzung vorgeschlagen. DIE LINKE hat die warnenden Stimmen der freien Träger gehört und in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass keine Angebote geschlossen oder reduziert werden, damit Kontinuität in der Arbeit gewährleistet wird.
Rücknahme wesentlicher Kürzungen im Kulturbereich
Eine von den Folgen der Corona-Pandemie am härtesten betroffenen Gruppen sind die Kunst- und Kulturschaffenden in der Stadt. Diesen nun auch noch durch Kürzungen das Leben zusätzlich schwer zu machen, ist auch unserer Sicht unverschämt. Wir haben im Haushalt dafür gesorgt, dass Strukturen erhalten, die Kommunale Kulturförderung über das Niveau 2019/2020 hinaus erhöht werden.
Sozialer Wohnungsbau im Haushalt verankert
Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus steht als Korrektiv der galoppierenden Mietpreisentwicklung ganz oben auf der Agenda der LINKEN. Mit der Gründung der WiD und mit den ersten von ihr errichteten und fertiggestellten Wohnungen ist ein großer Schritt getan, aber auch weiterhin bedarf diese Aufgabe einer Verankerung im städtischen Haushalt. Dafür haben wir Sorge getragen.
Sachsenbad – Alternativen zum Verkauf ermöglichen
DIE LINKE kämpft an der Seite vieler Menschen in Pieschen für den Erhalt des Baudenkmals Sachsenbad als öffentliches Bad. Wenn wir Erfolg haben und den Verkauf verhindern können, hat dies unmittelbare Folgen für den Haushalt: Zunächst müssen Sicherungsarbeiten vorgenommen werden. Diese Mittel haben wir im Haushalt zur Verfügung gestellt.
Schulsanierung und ‑bau haben Priorität
Lang versprochene und in der Schulnetzplanung beschlossene Sanierungs- und Bauvorhaben wollen wir weiterhin absichern. Dazu haben wir im Haushalt Planungsmittel für die Sanierung des Berufsschulzentrums in Altroßthal und für einen Neubau eines Berufsschulzentrums auf der Boxberger Straße eingestellt. Die 49. Grundschule muss eine neue Sporthalle erhalten. Die Absicherung der Schulnetzplanung hat für DIE LINKE hohe Priorität.
Keine Erhöhung der Kita-Gebühren
Wir haben die anstehende Erhöhung der Kita-Gebühren verhindert. Auch Eltern stehen in Zeiten der Pandemie großen Herausforderungen gegenüber – sie sollen nicht zusätzlich (finanziell) belastet werden.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Der Beschluss zur Fortschreibung der Klimaschutzziele erfordert, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich handlungsfähig bleibt. Dazu sichern wir im Haushalts verschiedenste Maßnahmen ab – von der Unterstützung der Arbeit der Lokalen Agenda über sozial-ökologische Projekte bis zur Installation von Wasserspendern und Trinkbrunnen, um sich auf zunehmende Hitzeperioden vorzubereiten.
Robotron-Kantine wieder nutzbar machen
Der Abriss der Robotron-Kantine als Baudenkmal ist vorerst abgewendet. Nun muss sie mit Leben erfüllt werden. Wir begrüßen die aktuelle Zwischennutzung durch die Ostrale. Wir haben im Haushalt die nötigen Mittel verankert, um auch 21/22 eine Zwischennutzung zu abzusichern.
Wiedereröffnung des Fernsehturms
DIE LINKE hat sich über viele Jahre für die Wiedereröffnung des Fernsehturms stark gemacht. Wir haben uns sehr gefreut, dass es einen vernünftigen und realisierbaren Plan gibt, ihn für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste wieder zugänglich zu machen. Nun für einen kleinen finanziellen oder politischen Vorteil diesen Plan zu torpedieren – wie wir es von einigen Fraktionen vernehmen – trifft auf unseren Widerstand. Mit diesem Widerstand konnten wir uns im Haushalt durchsetzen. Am Fernsehturm wird nicht gerüttelt.