Rede von Rita Kunert zur Aktuellen Stunde Keinen öffentlichen Raum mehr in Dresden für rassistische, faschistische und andere menschenfeindliche Hetze

Hier könnt ihr die Rede von Rita Kunert vom Bündnis Nationalismus raus aus den Köpfen noch einmal nachlesen:

Ich stehe heute hier für alle jene Menschen, die sich nunmehr seit fast 6 Jahren dem Hass und der Hetze auf der Straße entgegenstellen. Dem Hass und der Hetze, die sich gegen jede und jeden richten, die nicht in das eigene, engstirnige, von Nationalismus und Menschenverachtung geprägte Weltbild passen. Wir stellen uns dem entgegen, wann immer es nötig ist.

Ich stehe hier für die Menschen, die als ungewaschen und arbeitsscheu, als „Dreckspack“ und „Schreischmutz“ bepöbelt und angespuckt werden, die mit Worten bedacht werden, die ein anständiger Mensch nicht in den Mund nimmt. Für die Gräben ausgehoben werden sollten, in die man sie wirft und zuschüttet – eine Ankündigung, die offenbar die Staatsanwaltschaft hier in Dresden voll in Ordnung findet. Ich stehe hier für all die Menschen, die von Polizeibeamt*innen aufgefordert werden, sich doch inhaltlich mal Holocaustleugner*innen anzupassen statt immer nur dagegen zu sein. Für die, die von Beamt*innen hemmungslos gedutzt werden, die die körperliche Gewalt abbekommen, die diese Beamt*innen offenbar aktuell nirgendwo anders rauslassen können. Ich stehe hier für die Menschen, die für unseren Ministerpräsidenten „Gewalttäter und Angreifer“ sind.

Ich bin stolz darauf, zu diesen Menschen zu gehören und ihr Vertrauen zu genießen. Wir sind von der sehr jung bis ganz schön alt. Wir lernen, studieren, arbeiten, haben Familie, Kinder und Enkel. Wir engagieren uns ehrenamtlich in Vereinen, in der Flüchtlingshilfe, wo sich übrigens viele von uns kennengelernt haben.

Gemeinsam widersetzen wir uns den menschenverachtenden Parolen, die bei solchen Veranstaltungen über den Platz schallen. Wir stellen uns denen in den Weg, die tausendstimmig „Absaufen, absaufen…“ brüllen, wenn die Rede von Geflüchteten ist, die auch nicht vor Politiker*innen haltmachen und Galgen mit deren Namen durch die Stadt tragen. Wir setzen uns denen entgegen, die mit Worten und Plakataufschriften Menschen in den Dreck treten und die auch dafür sorgen, dass sich Menschen anderer Herkunft oder einfach Menschen die nicht dem sogenannten „typisch Deutschem“ entsprechen montags nicht mehr ins Stadtzentrum trauen,

Was uns eint, ist der Wunsch, dass endlich Schluss damit ist, Schluss damit, dass unser Stadtzentrum ein Aufmarschort für menschenverachtendes Gedankengut ist.

Deshalb stehen wir, wann immer es nötig ist, auf Straßen und Plätzen, deshalb setzen wir uns im Vorfeld einer jeden Versammlung mit der Versammlungsbehörde der Stadt auseinander. Dass es nun in Dresden immerhin die Möglichkeit eines Protests in Sicht- und Hörweite gibt, das haben wir uns am 31. Oktober 2016 erkämpft und nicht wieder aus der Hand gegeben, auch wenn sich andere den Orden gern anheften.

Selbstverständlich haben wir die Petition von Banda Comunale, um die es in dieser aktuellen Stunde geht, unterstützt, mitgetragen und Menschen aufgefordert, es auch zu tun.

Eins ist uns völlig klar: Das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gilt für alle. Aber es gibt Grenzen. In unserer Stadt fallen auf öffentlichen Straßen und Plätzen Worte, die nichts mit Meinungsfreiheit zu tun haben und die dem Grundgesetz Artikel 1 widersprechen. Hier gäbe es sehr wohl die Handhabe einzuschreiten. Man müsste es als Behörde allerdings auch wollen. Und da sprechen wir noch gar nicht von den der Coronapandemie geschuldeten Hygieneregeln, die seitens der Behörde immer nur auf einer Seite massiv eingefordert werden.

Und noch etwas zum Abschluss: Rassistischen Veranstaltungen im Stadtzentrum wirklich ein Ende bereiten kann nur zivilgesellschaftliches Engagement.  Deshalb verehrte Stadträtinnen und Stadträte, sprechen Sie Ihre geneigte Wählerschaft an. Bewegen wir uns gemeinsam unüberhörbar und unübersehbar auf die Straßen und Plätze und bereiten dem Spuk ein Ende.

Dann ist nämlich auch plötzlich wieder die Möglichkeit da, gemeinsam über Probleme und Sorgen zu sprechen, darüber, was zu tun ist, damit Dresden eine weltoffene Stadt wird, in der sich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Lebensplanung wohlfühlen können.