Sachsenbad: Erst Bürgerforum, dann Beschluss!

Pandemiebedingt konnte das mit über 2500 Unterschriften herbeigeführte Bürgerforum nach § 10 der neuen Bürgerbeteiligungssazung zum Sachsenbad nicht stattfinden. Das Bürgerforum hat zum Ziel, nach „dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem Oberbürgermeister“ eine Empfehlung zu einem Vorhaben abzugeben.

Stattdessen wurde eine Einwohnerversammlung durchgeführt, an der neben Oberbürgermeister Hilbert, den Bürgermeistern Lames und Kühn, weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Stadtratsmitgliedern lediglich Heidi Geiler als Vertrauensperson der Bürgerinitiative Endlich Wasser ins Sachsenbad teilnahmen. Zuvor und während der Veranstaltung konnten Dresdnerinnen und Dresdner Fragen und Anmerkungen einreichen. Diese durchgeführte Einwohnerversammlung nach § 22 der Sächsischen Gemeindeordnung ist daher kein Ersatz für ein Bürgerforum. Die Einwohnerversammlung ist formal ein anderes Format der Beteiligung und kann den bestätigten Antrag der Einwohnerinnen und Einwohner auf Durchführung eines Bürgerforums nicht ersetzen.

Ohne das Ergebnis und der Empfehlung eines Bürgerforums sollte der Rat keine Entscheidung fällen. Aus diesem Grund reichten die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat sowie die fraktionslosen Stadträte Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) und Max Aschenbach (DIE PARTEI) einen Eilantrag ein, mit dem die Entscheidung über die Vorlage V0507/20 (Verkauf eines Grundstückes in Dresden-Pieschen) sowie den Antrag A0121/20 (Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad / Aufhebung der Konzeptausschreibung aus dem Jahr 2018) so lange verschoben werden, bis das Bürgerforum in seiner laut Satzung vorgesehenen Form durchgeführt werden konnte.

Dazu äußert Pia Barkow (DIE LINKE), Stadträtin für Pieschen: Selbstverständlich müssen wir das Bürgerforum abwarten, bevor ein Beschluss zum Sachsenbad gefasst wird. So haben wir es in der Beteiligungssatzung festgelegt. Alles andere ist für alle Bürgerinnen und Bürgern, die das Forum durch ihre Unterschrift gefordert haben, ein Schlag ins Gesicht.

Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) ergänzt: Das Sachsenbad muss als Schwimmbad wieder entstehen. Und durch die riesigen Flächen rund um das eigentliche Schwimmbad kann so ein wirtschaftlich selbst tragendes Gesundheitszentrum entstehen. Das Ärztehaus daneben platzt jetzt schon aus allen Nähten.

A0160_20 Sachsenbad_Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen_Keine Beschlussfassung ohne Empfehlung des BürgerforumsPDF-Datei (480,33 KB)