Antragsinitiative: ÖPNV im Dresdner Westen stärken

Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern durch den öffentlichen Personennahverkehr ist ein fester und wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den westlichen Dresdner Ortschaften bestehen dabei allerdings erhebliche Mängel. Die dortigen Defizite und auch die notwendigen Maßnahmen in der Versorgung beim Anschluss an den ÖPNV sind seit längerem bekannt. Die Umsetzung scheiterte bisher an der Absicherung finanzieller Mittel. Die Ortschaften schilderten die Problematik eingehend und berichteten von Wartezeiten über einer Stunde nach Schulschluss, die im Freien verbracht werden mussten.
Mittlerweile haben sich die Probleme ins Unerträgliche verschärft, sodass Schülerinnen und Schüler aufgrund zu geringer Transportkapazitäten nicht mehr mitgenommen werden und ihren Schulweg so gar nicht antreten können. Sie sind damit wieder auf ihre Eltern angewiesen oder müssen, auch in der dunklen und kalten Jahreszeit, mindestens eine Stunde auf den nächsten Bus warten. Dabei wirbt die Landeshauptstadt im Amtsblatt sogar dafür, dass Kinder und Jugendliche ihren Schulweg eigenständig, ohne sogenannte „Elterntaxis“, bewältigen sollen. (Amtsblatt vom 27.08.2020, Titelseite: „Verzichten auch Sie auf Elterntaxis“). Ein Schulweg zu Fuß ist für die Schülerinnen und Schüler in den Ortschaften dabei keine Option, da die Ausdünnung im ländlichen Räumen dazu beigetragen hat, dass es keine Freizeitangebote, Einkaufszentren, geschweige denn Schulen gibt, die man überhaupt noch zu Fuß erreichen könnte. Zur eigenständigen Bewältigung ihres Schulweges brauchen die Kinder und Jugendlichen deshalb unbedingt einen bedarfsgerechten Schultransport.

Neben den mangelnden Kapazitäten werden vor Ort weitere Probleme bei der ÖPNV-Versorgung und der Verkehrssicherheit berichtet. Dies umfasst mangelnde Infrastruktur und Sicherheitsmängel bei Übergängen an Haltestellen. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, dass Schülerinnen und Schüler früh sicher ihre Schule erreichen und ebenso am Nachmittag wieder nach Hause gelangen. Mittelfristig muss auch die Erreichbarkeit zum anliegenden Stadtteil Cotta mit dem Gymnasium und weiteren Anschlusspunkten gewährleistet werden.

Dazu äußert Katharina Hanser (DIE LINKE), Stadträtin für den Dresdner Westen:
Wir können und wollen die unhaltbaren Zustände für Schülerinnen und Schüler nicht mehr hinnehmen! Die anderen Fraktionen sowie die Stadtverwaltung sind dazu aufgefordert, sich diesen Missständen endlich anzunehmen und ihrer Verantwortung, auch für die Ortschaften, gerecht zu werden. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung kann und darf bei der Mobilität und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen kein Gegenargument sein! Es gilt nun schnell zu handeln und gemeinsam Lösungen zu finden.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, ergänzt:
Stadtplanung, Dresdner Verkehrsbetriebe und Subunternehmen müssen aufhören, sich den Schwarzen Peter zuzuschieben, sondern gemeinsam schnellstens wenigstens die Schülerbeförderung absichern. Offensichtlich wurde die demografische Entwicklung in den Ortschaften und damit die Steigerung der Fahrgastzahlen vor Schulbeginn und nach Schulschluss verschlafen. Mehr Busse früh und nachmittags – das kann doch nicht so schwer sein! Auch die Zustände an den Haltestellen gehören auf den Prüfstand.